Franchise- und Vertriebsrecht

Zum Franchise- und Vertriebsrecht zählt die vertragliche und strategische Betreuung von Unternehmen im Bereich des Vertriebs. Zu den Vertriebsverträgen zählen sämtliche Verträge, mit denen ein Produkt und/oder eine Dienstleistung vertrieben werden. Welcher Vertriebsvertrag auf Ihre Strategie zur Anwendung kommen kann, wird speziell mit Ihnen gemeinsam entwickelt. Beim Franchising wird nicht nur ein Produkt und/oder Dienstleistung, sondern vom Franchise-Geber ein komplettes Geschäftskonzept einem Franchise-Nehmer angeboten.

Österreichisches, deutsches und internationales Franchiserecht, Masterfranchise-Verträge, Gebietsentwicklerverträge

Franchising ist eine Vertriebsmethode, bei der ein bestimmtes Geschäftskonzept gegen Gebühr für eine bestimmte Zeit vergeben wird. In Österreich gibt es kein Franchise-Gesetz. Es wird vielmehr auf zahlreiche Gesetzesgrundlagen zurückgegriffen (Handelsvertreterrecht, Markenlizenzrecht, Kartellrecht, Unternehmensrecht etc.). Franchise-Verträge regeln die gesamte franchise-relevante Zusammenarbeit zwischen dem Franchise-Geber und dem Franchise-Nehmer, von der Schulung bis zum Online-Shop. Wir unterstützen Sie bei der vertraglichen Umsetzung, in der vorvertraglichen Phase, der weiteren laufenden Beratung von bestehenden Franchise-Systemen, der Beendigung von Franchise-Verträgen sowie im Fall von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Ebenso beraten wir Franchise-Nehmer bei der Prüfung von Franchise-Verträgen, außergerichtlichen und gerichtlichen Geltendmachung von vertraglichen Ansprüchen als auch nachvertraglichen Ansprüchen, wie insbesondere Ausgleichsanspruch und Investitionserstattungsanspruch. Darüber hinaus arbeiten wir mit einem umfassenden Netzwerk von Franchise-Experten zusammen, welches wir gerne an Sie weitergeben. Franchise-Konzepte können auch mittels Shop-in-Shop-Verträgen umgesetzt werden. Dabei wird ein bestimmtes Konzept in einen bestehenden Vertrieb zusätzlich integriert. Gebietsentwickler oder auch Area Developer-Verträge werden beispielsweise zwischen einem Franchise-Geber und dem Area-Developer abgeschlossen. Der Area Developer akquiriert Franchise-Nehmer, unterstützt den Franchise-Geber in der Markterschließung und betreut Franchise-Nehmer nach Vertragsabschluss. Wir beraten Sie dahingehend bei der Vertragsgestaltung als auch bei der Strategie.

Handelsvertreterrecht und Agentur-Verträge

Handelsvertreter sind nach dem Handelsvertretergesetz im fremden Namen und auf fremde Rechnung für den Unternehmer tätig. Der Handelsvertreter vermittelt im Wesentlichen Aufträge für den Unternehmer. Wir sind tätig bei der Vertragsgestaltung, Vertragsprüfung, außergerichtlichen und gerichtlichen Geltendmachung von vertraglichen und nachvertraglichen Ansprüchen, wie zB dem Ausgleichanspruch. Zu den Agentur-Verträgen zählen jene Verträge zwischen Produzenten/Vertragshändlern und Agenturen, bei welchen eine Person/Unternehmen für ein bestimmtes Produkt/Waren gegenüber Einzelhändlern zum Vertrieb anbietet. Die Einzelhändler wiederum schließen mit dem Produzenten direkt den Vertrag ab.

Distributionsverträge

Vertragshändlerverträge, Generalimporteurverträge

Der Vertragshändler ist beispielsweise für einen Produzenten auf eigenen Namen und eigene Rechnung tätig. Dieser kauft die Produkte des Lieferanten und verkauft diese meist an Einzelhändler weiter. Abhängig vom Vertragsgebiet, kann es sich dabei um einen Gebietshändler (z.B. für ein Bundesland) handeln oder einen Generalimporteur (zB Vertragsgebiet Österreich). Teilweise werden derartige Verträge auch Distributionsverträge oder Fachhändlerverträge genannt. Wir helfen Ihnen bei der Vertragsgestaltung, Vertragsprüfung, außergerichtlichen und gerichtlichen Geltendmachung von vertraglichen und nachvertraglichen Ansprüchen, wie z.B. Ausgleichansprüchen.

Lieferverträge, Exklusivlieferveträge

Lieferverträge werden über einen langfristigen Zeitraum abgeschlossen und regeln neben den Zahlungs- und Liefermodalitäten, auch Haftungsfragen, Lagerung, aber auch etwaige gewerbliche Schutzrechte. Insbesondere können kartellrechtliche Vorgaben Exklusiv-Liefervereinbarungen bestimmte Grenzen setzen. Wir helfen Ihnen bei der Vertragsgestaltung, Vertragsprüfung, außergerichtlichen und gerichtlichen Geltendmachung von vertraglichen und nachvertraglichen Ansprüchen.

Selektiver Vertrieb

Sofern Sie als Vertriebspartner nur bestimmte, ausgewählte, exclusive Partner wählen, nennt sich dies „selektiver Vertrieb“. Diese Vertriebsform betrifft meist den Bereich von besonders hochwertigen Markenprodukten. Dabei kommen insbesondere bei Händler-Verträgen EU-kartellrechtliche Bestimmungen zur Anwendung, die nur für den selektiven Vertrieb gelten und zwingend einzuhalten sind. Wir unterstützen Sie gerne bei der vertraglichen Umsetzung.

Kfz-Vertrieb

Der Kfz-Vertrieb regelt die Vertragsbeziehung zwischen Kfz-Hersteller bzw. Lieferant und Kfz-Händler bzw. Werkstätte. Insbesondere das EU-Kartellrecht fordert bestimmte Regelungen für den Kfz-Vertrieb und das Ersatzteil- und Reparaturgeschäft. Wir unterstützen Sie bei der Erstellung, Prüfung und Beendigung von Kfz-Vertriebsverträgen sowie der außergerichtlichen und gerichtlichen Geltendmachung von vertraglichen und nachvertraglichen Ansprüchen.

Sponsoringverträge

Sponsoren unterstützen mittels Dienstleistungen oder Sachmitteln bestimmte Projekte. Sponsorverträge gibt es nicht nur im Sport-Bereich. In einem Sponsor-Vertrag werden Leistungen und Gegenleistungen geregelt. Wir unterstützen Sie bei der Vertragsgestaltung als auch der Durchsetzung von vertraglichen Ansprüchen.

Kundenschutzvereinbarungen

Kundenschutzvereinbarungen finden sich nicht nur in Handelsvertreterverträgen und Händler-Verträgen. Insbesondere bei Vereinbarungen zwischen Konkurrenten sind Kundenschutzvereinbarungen relevant. Vor allem ist dabei der Datenschutz zu beachten.

Merchandisingverträge

Beim Merchandisingvertrag werden z.B. geschützte Namen oder Zeichen zur wirtschaftlichen und vertrieblichen Verwertung in Verbindung mit einem bestimmten Medium genutzt. Im Merchandisingvertrag werden insbesondere geschützten Rechte eingeräumt und deren Nutzung definiert. Merchandising ist in zahlreichen Bereichen vorhanden, zB. in der Spielwarenbranche, der Nahrungsmittelindustrie, Werbung, Mode etc. Im Rahmen der vertraglichen Gestaltung aber auch der Durchsetzung der Rechte stehen wir Ihnen zur Verfügung.

Direktmarketingverträge

Beim Direktmarketing vertreibt der Vertriebspartner direkt an den Kunden, wobei ein eigenes Geschäftslokal nicht notwendig ist. Direktmarketing umfasst auch Verträge von Unternehmen mit Agenturen, welche Direktmarketingaktivitäten zB per E-Mail oder Postwurfsendung durchführen. Direktmarketing wird teilweise bereits mittels Social Medias genutzt. Direktmarketingverträge umfassen auch Multi-Level-Marketing. Diese unterscheiden sich insbesondere von unzulässigen Schneeballsystemen. Bei Schneeballsystemen steht vielmehr die Anwerbung von weiteren Sub-Vertriebspartnern im Vordergrund. Wir unterstützen Sie bei der Vertragsgestaltung, Vertragsprüfung sowie der Geltendmachung von außergerichtlichen und gerichtlichen Ansprüchen. Kontaktieren Sie uns hier - wir beraten Sie gerne.

Moderecht

Das Moderecht zeichnet sich durch zahlreiche Rechtsgebiete ab. Im Hinblick auf den Vertrieb sind insbesondere die Bereiche Direktvertrieb, Vertrieb über Handelsvertreter/Handelsagenturen oder über Lizenz- bzw. Franchiseverträge betroffen. Darüber hinaus sind auch Einkaufsverträge als auch Liefer- und Exportverträge im Modebereich, abgesehen von Individualvereinbarungen und allgemeinen Geschäftsbedingungen, zu beachten.

Mode wird zumeist über Modeagenturen und in weiterer Folge über entsprechend lokale Fachgeschäfte, die auch unabhängig von der Marken- bzw. Produktionszentrale sind, vertrieben. Gerade im Hinblick auf Modeagenturen sind die Themen Kündigung, Ausgleichsanspruch, Musterkollektionen, Buchauszug und dergleichen ein relevantes Thema. Wir beraten Sie bei der Entwicklung Ihrer Vertriebsstrategie, der Erstellung sowie Überprüfung von Verträgen und deren Beendigung.