Kartell- und Wettbewerbsrecht

Das Kartellrecht betrifft nicht nur wettbewerbsbeschränkende Absprachen zwischen Unternehmen, sondern auch das Verhalten von marktstarken Unternehmen, Unternehmenszusammenschlüsse oder auch nur der Erwerb von einzelnen Anteilen. Im Rahmen der Erstellung von Vertriebs- oder Gesellschaftsverträgen, der Ermittlung von kartellrechtlich relevanten Marktanteilen, der Vertretung vor den Kartellbehörden aber auch im Vorfeld mit Hilfe von Compliance-Maßnahmen stehen wir Ihnen zur Verfügung.

Lauterkeitsrecht

Lauterkeitsrecht als Teil des Wettbewerbsrechts wendet sich gegen den exzessiven bzw. unlauteren Wettbewerb und ist im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt, welches Schutz vor unlauteren, irreführenden und aggressiven Geschäftspraktiken bietet. Ein unvollständiges Impressum kann dabei ebenso einen Wettbewerbsverstoß darstellen wie vergleichende Werbung oder die Herabsetzung eines anderen Unternehmens. Unsere Experten beraten Sie nicht nur bei der Veranstaltung und Ankündigung von Gewinnspielen, die strengen Regeln unterworfen sind, sondern informieren Sie auch im Bereich des Kartellrechts und bei Verstößen gegen die guten Sitten. Wir verfassen für Sie außergerichtliche Abmahnschreiben oder setzen Ihr Recht auf Unterlassung und Schadenersatz gegen Mitbewerber und andere Unternehmen im Klagswege bei den Zivilgerichten durch („private enforcement“). Wir beraten Sie bei Wettbewerbsbeschränkungen, Nachahmung fremder gewerblicher Leistungsergebnisse, bei wirtschaftlichem Boykott, bei Abwerbung von Arbeitskräften oder im Falle einer Absatzbehinderung sowie bei Irreführung, Mogelpackungen, Missbrauch fremder Kennzeichen oder die Regelungen über Zugaben.

Horizontales Kartellrecht

Das horizontale Kartellrecht betrifft sämtliche Abreden zwischen Wettbewerbern, welche wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen betreffen. Dies kann Preise, Gebiets- und Kundenabsprachen und ähnliches beinhalten. Das Kartellrecht trifft aufgrund der Kartell-Gesetznovelle 2012 jeden Unternehmer, unabhängig von seinem Marktanteil.

Vertikales Kartellrecht

Vertikales Kartellrecht betrifft wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmern, die auf verschiedenen Wirtschaftsstufen sind: zB zwischen Lieferant und Händler, Produzent und Weiterverarbeiter, Franchise-Geber und Franchise-Nehmer. Sobald eine Bezugsverpflichtung, Kundenschutz, Gebietsschutz, Wettbewerbsverbot oder ähnliches, enthalten sind, ist zu prüfen, ob diese ausnahmsweise vom Kartellverbot ausgenommen sind. Wir unterstützen Sie bei der Erstellung von Vertriebsverträgen unter Berücksichtigung der kartellrechtlichen Grenzen. Ebenso überprüfen wir bestehende Vertriebsverträge auf deren Rechtmäßigkeit. 

Vertriebskartellrecht

Da Vertriebsverträge meist wettbewerbsbeschränkende Klauseln enthalten, z.B. Gebiets- oder Kundenabsprachen oder Bezugsverpflichtungen, unterliegen diese den kartellrechtlichen Grenzen. Empfindliche Bußgelder, Schadenersatzverfahren von Geschädigten können die Konsequenz sein. Wir unterstützen Sie bei der Gestaltung von Vertriebsverträgen, Überprüfung Ihrer bestehenden Verträge, Berechnung von Marktanteilen, Bußgeldverfahren vor den Kartellbehörden als auch im Vorfeld mit Kartell-Compliance-Programmen. 

Missbrauchskontrolle

Die Missbrauchskontrolle ist ein Teilbereich des Kartellrechts, der den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung betrifft und wird im Vergleich zu anderen Kartellen alleine begangen. Bereits ab einem Marktanteil von 30 % gelten Unternehmen als marktbeherrschend. Diese Unternehmen sind verpflichtet, bestimmtes nach dem Kartellgesetz als missbräuchlich definiertes Verhalten zu unterlassen, welches jedoch bei nicht marktbeherrschenden Unternehmen grundsätzlich zulässig ist. Dazu gehören beispielsweise bestimmte Bezugsbindungen in Vertriebsverträgen, Rabatte, bestimmte Koppelungsgeschäfte, Lieferverweigerungen und Preisdiskriminierungen. Wir helfen Ihnen bei der Ermittlung Ihres Marktanteils, der Prüfung und Erstellung Ihrer Vertriebsverträge unter Berücksichtigung der marktbeherrschenden Stellung sowie bei der gerichtlichen Vertretung vor den Kartellgerichten z.B. im Fall eines Abstellungsauftrags oder Feststellungsantrages von vergangenen Verstößen.

Zusammenschlusskontrolle

Im Rahmen der Zusammenschlusskotrolle (Fusionskontrolle) sollen jene Unternehmenzuwächse oder Joint-Venture-Gründungen überprüft werden, die zu einer Entstehung oder Verstärkung von Unternehmen im Hinblick auf eine marktbeherrschende Stellung. Je nach der Höhe von Unternehmensbeteiligungen ist die kartellrechtliche Zusammenschlusskontrolle – neben der gesellschaftsrechtlichen Durchführung – immer zu beachten. Je nach Umsatz sind Zusammenschlüsse anmeldebedürftig bei der Bundeswettbewerbsbehörde. Betroffen sind Gesamtrechtsnachfolge (Verschmelzung und Umwandlung), Einzelrechtsnachfolge („Asset Deal“), aber auch wesentliche Anteile im Sinne von Betriebsanlagen oder Marken, aber auch Betriebsüberlassung- oder Betriebsführungsverträge. Wir unterstützen Sie bei der Ermittlung der Umsatzschwelle für die Anmeldung, bei der Durchführung der Anmeldung vor der Bundeswettbewerbsbehörde als auch in sämtlichen gesellschaftsrechtlichen Belangen. Kontaktieren Sie uns hier - wir beraten Sie gerne.