Öffentliches Wirtschafts- und Europarecht

Europarecht

Europarechtrechtliche Fragen beeinflussen seit dem österreichischen EU-Beitritt nahezu sämtliche innerstaatliche Rechtsgebiete. Aufgrund der unmittelbaren Wirkung von Verordnungen und der mittelbaren Wirkung von Richtlinien durch deren Umsetzung in nationales Recht, sind nicht nur internationale Sachverhalte auf deren europarechtliche Relevanz hin zu prüfen, sondern auch europarechtliche Fragestellungen bei nationalen Sachverhalten zu berücksichtigen. Aus diesem Grund ist die aktuelle Kenntnis europarechtlicher Rechtsvorschriften wie Verordnungen, Richtlinien, aber auch Empfehlungen der EU-Kommission unerlässlich, über die unsere Mitarbeiter selbstverständlich verfügen. Gerne vertreten wir unsere Mandanten auch in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof sowie in allen Verfahren vor der Kommission.

Datenschutzrecht

Das Datenschutzrecht ist nicht zuletzt aufgrund seiner vielfachen Novellierung zu einer komplexen Materie und echten Herausforderung für Unternehmer geworden. Unsere Experten informieren Sie über Ihre Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem DSG (Datenschutzgesetz), bezüglich Videoüberwachungsanlagen, unerbetener Direktwerbung und der Vorratsdatenspeicherung. Wir beraten Sie bezüglich des Auskunfts- und Widerrufsrecht und im Falle von Verletzungen setzen wir Ihre Rechte und Ansprüche gerichtlich durch. Wir unterstützen Sie bei der Erstellung von Geheimhaltungsvereinbarungen, Zustimmungserklärungen, Dienstleisterverträgen und Datenschutzklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie bei der Einhaltung ihrer Meldepflichten beim Datenverarbeitungsregister (DVR) und vertreten Sie im förmlichen Verfahren vor der Datenschutzkommission.

Vergaberecht

Öffentliche Auftraggeber haben vor der Erteilung von Aufträgen regelmäßig österreichisches oder europäisches Vergaberecht zu beachten. Dieses stellt eine äußerst komplexe Rechtsmaterie dar, die nicht nur rechtliche Expertise benötigt, sondern auch Erfahrungen in der praktischen Abwicklung von Vergabeverfahren. Bereits in der Vorbereitung von Ausschreibungen können ungewollte Problematiken vermieden werden, sodass eine reibungslose Abwicklung des jeweiligen Projekts ohne Vergabeverstöße wie zB gröblich benachteiligende Vertragsbedingungen , unsachliche Eignungskriterien, intransparente Eignungs- oder Zuschlagskriterien gewährleistet werden kann. Wir begleiten Sie umfassend in der Vorbereitung des Vergabeprozesses, in der Abwicklung und Nachbereitung sowie in allfälligen Verfahren.

Vereinsrecht

Ein Verein stellt aus rechtlicher Sicht eine selbständige juristische Person dar, was bedeutet, dass er unabhängig von seinen Mitgliedern Rechte und Pflichte erwerben kann. Das einschlägige Vereinsgesetz regelt die obligatorischen internen Organisationsstrukturen eines Vereins, die Meldepflichten an die Behörden und die Verantwortlichkeiten und Haftungen der Vereinsorgane (Obmann, Vorstand, Kassier). Wir überprüfen bestehende Vereinsstatuten auf ihre Gesetzmäßigkeit, gestalten Statuten für zu gründende Vereine, beraten bei der Abwicklung von Wahlen bzw. Abstimmungen im Verein oder beim Ausschluss von Vereinsmitgliedern. Kontaktieren Sie uns hier - wir beraten Sie gerne.