Öffentliches Wirtschafts- und Europarecht

Europarecht

Europarechtrechtliche Fragen beeinflussen seit dem österreichischen EU-Beitritt nahezu sämtliche innerstaatliche Rechtsgebiete. Aufgrund der unmittelbaren Wirkung von Verordnungen und der mittelbaren Wirkung von Richtlinien durch deren Umsetzung in nationales Recht, sind nicht nur internationale Sachverhalte auf deren europarechtliche Relevanz hin zu prüfen, sondern auch europarechtliche Fragestellungen bei nationalen Sachverhalten zu berücksichtigen. Aus diesem Grund ist die aktuelle Kenntnis europarechtlicher Rechtsvorschriften wie Verordnungen, Richtlinien, aber auch Empfehlungen der EU-Kommission unerlässlich, über die unsere Mitarbeiter selbstverständlich verfügen. Gerne vertreten wir unsere Mandanten auch in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof sowie in allen Verfahren vor der Kommission.

Datenschutzrecht

Datenschutzrecht ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und entspringt dem grundrechtlichen Privatsphärenschutz. Dabei handelt es sich um eine Querschnittsmaterie, welche neben den Kernbestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000 (ab 25.05.2018 der Datenschutzgrundverordnung sowie des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018) auch Rechtsbereiche wie Arbeitsrecht, allgemeines Zivilrecht, Medizin- und Medienrecht berührt. Zur Wahrung des grundrechtlich gewährleisteten Schutzes werden neben allgemeinen Grundsätzen zur Zulässigkeit der Datenverarbeitung umfassende Pflichten des Datenverarbeiters festgelegt, welche bei Verstößen mit erheblichen Strafzahlungen sanktioniert werden können. Außerdem werden den von der Datenverarbeitung betroffenen Personen eine Reihe von durchsetzbaren Rechten in die Hand gelegt, welche diese in die Lage versetzen sich ein umfassendes Bild über sie betreffende Verarbeitungen zu machen und Herr über die eigenen Daten zu bleiben. Weiters beschäftigt sich das moderne Datenschutzrecht insbesondere mit Fragen der Datenweitergabe an Datenverarbeiter im In- und Ausland, Datensicherheit sowie Befugnissen und Aufgaben der Datenschutzbehörden.

Vergaberecht

Öffentliche Auftraggeber haben vor der Erteilung von Aufträgen regelmäßig österreichisches oder europäisches Vergaberecht zu beachten. Dieses stellt eine äußerst komplexe Rechtsmaterie dar, die nicht nur rechtliche Expertise benötigt, sondern auch Erfahrungen in der praktischen Abwicklung von Vergabeverfahren. Bereits in der Vorbereitung von Ausschreibungen können ungewollte Problematiken vermieden werden, sodass eine reibungslose Abwicklung des jeweiligen Projekts ohne Vergabeverstöße wie zB gröblich benachteiligende Vertragsbedingungen , unsachliche Eignungskriterien, intransparente Eignungs- oder Zuschlagskriterien gewährleistet werden kann. Wir begleiten Sie umfassend in der Vorbereitung des Vergabeprozesses, in der Abwicklung und Nachbereitung sowie in allfälligen Verfahren.

Vereinsrecht

Ein Verein stellt aus rechtlicher Sicht eine selbständige juristische Person dar, was bedeutet, dass er unabhängig von seinen Mitgliedern Rechte und Pflichte erwerben kann. Das einschlägige Vereinsgesetz regelt die obligatorischen internen Organisationsstrukturen eines Vereins, die Meldepflichten an die Behörden und die Verantwortlichkeiten und Haftungen der Vereinsorgane (Obmann, Vorstand, Kassier). Wir überprüfen bestehende Vereinsstatuten auf ihre Gesetzmäßigkeit, gestalten Statuten für zu gründende Vereine, beraten bei der Abwicklung von Wahlen bzw. Abstimmungen im Verein oder beim Ausschluss von Vereinsmitgliedern. Kontaktieren Sie uns hier - wir beraten Sie gerne.