Öffentliches Wirtschafts- und Europarecht

Datenschutzrecht

Datenschutzrecht ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und entspringt dem grundrechtlichen Privatsphärenschutz. Dabei handelt es sich um eine Querschnittsmaterie, welche neben den Kernbestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000 (ab 25.05.2018 der Datenschutzgrundverordnung sowie des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018) auch Rechtsbereiche wie Arbeitsrecht, allgemeines Zivilrecht, Medizin- und Medienrecht berührt. Zur Wahrung des grundrechtlich gewährleisteten Schutzes werden neben allgemeinen Grundsätzen zur Zulässigkeit der Datenverarbeitung umfassende Pflichten des Datenverarbeiters festgelegt, welche bei Verstößen mit erheblichen Strafzahlungen sanktioniert werden können. Außerdem werden den von der Datenverarbeitung betroffenen Personen eine Reihe von durchsetzbaren Rechten in die Hand gelegt, welche diese in die Lage versetzen sich ein umfassendes Bild über sie betreffende Verarbeitungen zu machen und Herr über die eigenen Daten zu bleiben. Weiters beschäftigt sich das moderne Datenschutzrecht insbesondere mit Fragen der Datenweitergabe an Datenverarbeiter im In- und Ausland, Datensicherheit sowie Befugnissen und Aufgaben der Datenschutzbehörden.