Ersatzanspruch des Verleihers für verlorene, wertvolle Bilder verstorbener Künstler

29.05.2017

von Mag. Johannes Paul

In einer unlängst ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH)hat er über die Frage entschieden, wie von einem Museum ausgestellte Übernahmebestätigungen für entliehene Bilder auszulegen sind und mit welchem Betrag der Verleiher zu entschädigen ist, wenn die entliehenen Bilder beim Museum verloren gehen.

    Im gegenständlichen Fall verlieh eine Privatperson drei Bilder an ein Museum zu Ausstellungszwecken. Bei Übergabe bestätigte das Museum schriftlich die Übernahme der konkret bezeichneten Bilder der Künstler Klimt und Schiele. Als die Bilder zurückgefordert wurden, wurde vom Museum mitgeteilt, dass dieses keine Hinweise über den Verbleib der Bilder hat.

Im Gerichtsverfahren wurde sodann für die Bilder ein Ersatzanspruch in der Höhe von insgesamt € 8.240.000,00 begehrt. Das Museum wendete ein, dass die in den Übernahmebestätigungen genannten Bilder wertlose Fälschungen seien.

    Der OGH bestätigte, dass der eingeklagte Betrag dem Verleiher zusteht. Wenn eine Privatperson (und Sammlerin) einem Museum zu Ausstellungszwecken Bilder übergibt, die von bekannten Künstlern stammen sollen, kann den Parteien eines derartigen Leihvertrages nach Ansicht des OGH nicht unterstellt werden, dass Fälschungen verliehen werden. Es sei daher davon auszugehen, dass die Parteien sich auf die Verleihung echter Bilder geeinigt hatten und sowohl Verleiher als auch das Museum nicht annahmen, es handle sich tatsächlich um Fälschungen.

    Außerdem qualifizierte der OGH die schriftliche Bestätigung der Übernahme konkret bezeichneter Bilder als (zumindest) Bestätigung von Tatsachen, sohin eine die Rechtslage nicht ändernde Wissenserklärung. Angesichts der Bezeichnung der Bilder und der Einigung der Parteien ist die Erklärung objektiv so zu interpretieren, dass das Museum die Übernahme von Werken dieser Künstler bestätigen wollte. Es wäre dem Museum durchaus freigestanden, Vorbehalte zur Echtheit der übergebenen Bilder aufzunehmen, dies ist aber unterblieben. Eine derartige Wissenserklärung wäre zwar grundsätzlich durch Gegenbeweis widerlegbar, doch ist dieser Gegenbeweis dem Museum nicht gelungen. Dass der Gegenbeweis nicht gelungen ist, hat sich das Museum nach Ansicht des OGH selbst zuzuschreiben, vor allem durch den Verlust der Leihgaben, aber auch durch das Verabsäumen entsprechender Dokumentation.

    Dem Kläger steht aus der Nichterfüllung der Rückstellungsverpflichtung ein Anspruch auf Wertersatz in Entgelt zu. Da grobe Fahrlässigkeit nicht festgestellt werden konnte, ist bei zumindest leichter Fahrlässigkeit der gemeine Wert im Zeitpunkt der Schädigung zu ersetzen. Dieser Wert kann im Austausch – (Ankaufs)- oder Ertrags- oder Herstellungswert gefunden werden. Ertrags- und Herstellungswert scheiden als Ersatz für die verlorenen Kunstwerke verstorbener Künstler aus. Der Austauschwert bestimmt sich mit jenem Betrag, um den  die Sache im Verkehr angeschafft werden kann. Dieser Ersatz setzt somit das Bestehen eines entsprechenden Marktes voraus. Es existiert zwar grundsätzlich ein Markt für wertvolle Bilder verstorbener Künstler. Aus der Sicht des Eigentümers wertvoller Kunstwerke handelt es sich jedoch um einen „Verkäufermarkt“. Für ihn ist in der Regel nur relevant, welchen Preis er bei Auktionen erzielen könnte. Der Ersatzanspruch wurde sohin mit dem erzielbaren Verkaufserlös bemessen.

    Als Tipp für die Praxis empfiehlt sich sohin – und zwar für beide Parteien eines Leihvertrages -  die penible Dokumentation und Beschreibung des übernommenen Leihgutes, um allfälligen Beweisschwierigkeiten (mit unter Umständen gravierenden Rechtsfolgen) vorzubeugen.

Die Entscheidung im Volltext finden Sie hier

 

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