EuGH-Entscheidung zu Rechtswahlklauseln in Verbraucherverträgen

06.09.2017

von Mag. Tobias Eberharter

Die meisten Unternehmen, die (auch) mit Verbrauchern Verträge schließen, verwenden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Rechtswahlklausel, so auch Amazon EU S.a.r.L. Deren Rechtswahlklausel, die sie bis Mitte 2012 verwendet hatte, lautete wie folgt: „Es gilt luxemburgisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.“ Unter anderem auch gegen diese Klausel ging der Verein für Konsumenteninformation (VKI) in Österreich mittels Verbandsklage vor. Da der Oberste Gerichtshof Zweifel über die Auslegung hatte, legte er die Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.

Im Vorabentscheidungsverfahren Rs C-191/15 (VKI./.Amazon) beantwortete der EuGH die an ihn herangetragene Frage dahingehend, dass eine Klausel missbräuchlich und daher unwirksam ist, wenn sie Verbraucher in die Irre führt, in dem Sie den Eindruck erweckt, dass auf den Vertrag nur das Recht des Mitgliedsstaats anwendbar ist, ohne auch darauf hinzuweisen, dass der Verbraucher jedenfalls auch den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts/Wohnsitzes genießt. Nach Ansicht des EuGH muss in Anlehnung an die Klausel-RL eine Rechtswahlklausel transparent und für den Verbraucher verständlich abgefasst sein. Hierzu zähle auch die Bestimmung des Art 6 Abs 2 Rom I-VO, wonach dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen werden darf, den er in seinem Aufenthalt-/Wohnsitzstaat (Günstigkeitsvergleich) genießt.

Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung erscheinen immer wieder zu lesende Rechtswahlklauseln wie etwa „Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und/oder der Kollisionsnormen“ gesetzwidrig. Es ist jedenfalls ein angemessener Hinweis aufzunehmen, dass der dem Verbraucher in seinem Sitzstaat zukommende zwingende Schutz dadurch nicht entzogen wird.

Es empfiehlt sich daher für jedes Unternehmen, die verwendete Rechtswahlklausel auf ihre Rechtswirksamkeit hin überprüfen und allenfalls ergänzen zu lassen.

Die Entscheidung im Volltext finden Sie hier

 

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EuGH-Entscheidung zu Rechtswahlklauseln in Verbraucherverträgen