Neues Urteil zum Umfang der Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB

10.04.2018

von Mag. Tobias Eberharter

Kürzlich erging von einem Bezirksgericht im Bundesland Salzburg ein neues Urteil zur Frage des Umfanges der Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Anfang Jänner 2016 ereignete sich gegen 06.30 Uhr auf einem öffentlichen Radweg ein Unfall. Der Kläger befuhr den neben der Straße befindlichen Radweg, wo Schneematsch lag und teilweise Splitt ersichtlich war. Vor der Sturzstelle gingen die Bedingungen in eine geschlossene Schneefahrbahn mit ca. 2 cm Neuschnee über, wobei der Radweg im fraglichen Zeitpunkt noch völlig unbefahren und vom Kläger nur mit Schrittgeschwindigkeit befahren wurde. Das Stadtrad des Klägers war ausreichend bereift. In einer Kurve auf der Kuppe des Radweges nahe der Autobahn kam er zu Sturz im Bereich einer unter der Schneedecke liegenden Eisplatte. Der Kläger erlitt dabei eine Prellung des rechten Handgelenks, was zu einer mehrwöchigen Arbeitsunfähigkeit führte. In der Nacht auf den Tag des Sturzes schneite es im fraglichen Bereich unergiebig bei Temperaturen von rund -4 °C. Im Bereich der Sturzstelle

Der von unserer Kanzlei rechtsfreundlich vertretenen Gemeinde lag am Vortag eine Wetterprognose vor, welche geringes Risiko für gefrierenden Regen in den Morgenstunden vorhersagte. Im Zuge des Verfahrens konnte nachgewiesen werden, dass es bei der beklagten Gemeinde Monatspläne gibt, welche die Partien für die Tag- und Nacht- sowie für die Rufbereitschaft einteilen. Weiters konnte die von der Gemeinde erstellte Prioritätenliste vorgelegt werden, derzufolge insbesondere Haupt- und Nebenstraßen Priorität haben während Rad- und Gehwege Richtung Zentrum nachgereiht sind. Obwohl das Gericht nicht feststellen konnte, wann genau der gegenständliche Radweg zuletzt geräumt wurde, so konnte es doch feststellen, dass am Nachmittag des Vortages die letzte winterdienstliche Betreuung und Kontrolle erfolgte.

In rechtlicher Hinsicht hielt das Gericht zunächst fest, dass die beklagte Gemeinde als Wegehalterin zur winterdienstlichen Betreuung des Radweges verpflichtet war. Ausgehend von den festgestellten Witterungsverhältnissen und den von der beklagten Partei ergriffenen Maßnahmen in Form von Dokumentationen, Prioritätenliste, Kontrolle und winterdienstliche Betreuung mit Salz und Splitt ging das Gericht davon aus, dass die beklagte Gemeinde den sie treffenden Verpflichtungen ausreichend nachgekommen ist. Die beklagte Partei hat demnach keine auffallende Sorglosigkeit gesetzt, was sie haften ließe. Im Falle von geringer Gefahr bzw mangels ausreichender Anhaltspunkte für eine bevorstehende Gefahr oder extreme Wettersituation würde es eine Überspannung der die beklagte Partei treffende Verpflichtung darstellen, sogleich bei leichtem Schneefall sofort alle Straßen und Wege gleichzeitig geräumt und bestreut werden müssten. Dies ist nach Ansicht des Gerichts auch gar nicht durchführbar. Die Gemeinde war in diesem Fall also nicht verpflichtet, bei den vorherrschenden Wetterbedingungen bereits früh morgens prioritär nachgereihte Radwege zu betreuen. Im Übrigen verwies das Gericht auf die Eigenverantwortlichkeit des Klägers, welcher trotz Kenntnis der widrigen Wetterbedingungen die Fahrt angetreten und fortgesetzt hat.

Zusammengefasst ist dieses Urteil vom Juni 2017 für Wegehalter, welche für die Erhaltung der Wege, wozu auch die winterdienstliche Betreuung zählt, verantwortlich sind, erfreulich. Insbesondere für unsere Mandantin als Gemeinde stellt dieses Urteil eine Orientierungshilfe dar. Dennoch ist zu beachten, dass es sich bei derartigen Stürzen stets um Einzelfälle handelt, welche selbstständig zu beurteilen sind. Im Rahmen der Vorbeugung von Haftungsfällen ist es ratsam, Prioritätenlisten zu erstellen und die tatsächlich durchgeführten Betreuungsmaßnahmen zeitlich ebenso zu dokumentieren wie deren Umfang. Diese Maßnahmen sollten sich nach Möglichkeit an vorhandenen Wetterprognosen sowie den tatsächlichen Witterungsverhältnissen orientieren. Liegen derartige Dokumentationen vor, so können diese im Streitfall äußerst dienlich sein wenn es darum geht zu belegen, dass und welche Maßnahmen ergriffen wurden, was sich wiederum auf die Zumutbarkeit der zu ergreifenden Betreuungsmaßnahmen auswirkt.

 

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