Verstärkter Senat des OGH zum Insolvenz- und Sanierungsrecht

10.10.2017

von Dr. Harald Kronberger

Der OGH hatte sich mit folgendem Sachverhalt zu befassen der seiner Entscheidung zu 6 Ob 179/14p zugrunde lag:

Die klagende Baugesellschaft begehrt von der beklagten Bauherrin Werklohn aus einem Bauvorhaben. Während des gerichtlichen Verfahrens wurde über das Vermögen der klagenden Baugesellschaft das Konkursverfahren eröffnet und letztlich ein Sanierungsplan mit einer Quote von 23,5 % angenommen und in weiterer Folge das Insolvenzverfahren aufgehoben.

Die beklagte Bauherrin wendete Mängelbehebungskosten als Gegenforderung zum Werklohn ein, die auch zum Teil berechtigt waren.

Kernfrage im Verfahren war, ob die beklagte Bauherrin die Mängelbehebungskosten zur Gänze als Gegenforderung einwenden darf oder nur im Umfang der Quote des Sanierungsplanes.

Nach widersprüchlichen Entscheidungen der Untergerichte entschied der Oberste Gerichtshof in einem verstärkten Senat, dass nach rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplanes und Aufhebung des Insolvenzverfahrens regelmäßig nurmehr die Gegenforderung in Höhe der Sanierungsplanquote aufgerechnet werden kann.

Die Entscheidung im Volltext finden Sie hier

 

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