Abfindungsansprüche der Gesellschafter einer GesBR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts)

28.01.2019

von Dr. Harald Kronberger

In Gesellschaftsverträgen betreffend eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts finden sich häufig Klauseln, die den Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters regeln.

Dies ist grundsätzlich zulässig und wirksam, hat jedoch seine Grenzen, wenn zwingende gesetzliche Vorschriften verletzt werden oder eine Unvereinbarkeit mit Regeln gegeben ist, die ein angemessenes Maß an Chancengleichheit zwischen den Gesellschaftern bzw Rechtsnachfolgern gewährleisten sollen.

Jedenfalls hat der oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 25.10.2017 zu GZ 6 Ob 140/17g, judiziert, dass eine Gläubigerbeeinträchtigung eine Abfindungsklausel sittenwidrig und unzulässig machen kann.

So beispielsweise in einem Fall, in dem ein Abfindungsanspruch des Gesellschafters nur im Falle der Konkurseröffnung auf weniger als den Verkehrswert beschränkt wurde.

Als zulässig erachtet wurde hingegen ein Abfindungsausschluss bei Vertragsverletzung im Zuge des Ausscheidens aus der Gesellschaft.

Die Entscheidung im Volltext finden Sie hier.

 

 

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Abfindungsansprüche der Gesellschafter einer GesBR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts)