Achtung Brexit: Wissenswertes für Unternehmer als Inhaber von Unionsmarken oder EU-Design!

13.01.2021

von Dr. Thomas Schneider


Brexit: was müssen Sie beachten und was sollten Sie wissen, wenn Sie oder Ihr Unternehmen Inhaber von Unionsmarken oder eines EU-Designs sind.

Neuantragstellungen beim EUIPO / IPO ab 1.1.2021

Unionsmarken (UM) und EU-Designs (Gemeinschaftsgeschmacksmuster/GGM) gelten ab dem 1.1.2021 nur noch im Gebiet der EU-27. Der Schutz im Vereinigten Königreich (UK) erfolgt daher nur noch über eine eigene nationale UK-Marken- oder UK-Designanmeldung beim Intellectual Property Office (IPO).

EUIPO-Registrierungen bis 31.12.2020

UM oder GGM, die hingegen vor dem 31.12.2020 in das jeweilige Register des EUIPO widerspruchslos eingetragen wurden entfalten parallelen Schutz in Großbritannien als nationale britische Marke oder britisches Design. Inhaber halten somit automatisch zwei Schutzrechte: ein unionsweites und ein nationales UK Marken- oder Designrecht. Die Rechtswirkungen der Unionsschutzrechte (Marke und Design) gelten auch für die UK-Schutzrechte (zB Anmeldetag, Priorität, Seniorität, Ende der Schutzdauer). Dieser Vorgang erfolgt automatisch, sodass eine gesonderte Antragstellung entfällt. Jedoch sind die Gebühren für die Verlängerung sowohl für das jeweilige nationale Recht als auch für das Unionsrecht zu bezahlen.

EUIPO-Anmeldungen bis 31.12.2020, jedoch noch keine Registrierung

Wurden Schutzrechte vor Ende 2020 noch beim EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) zur Anmeldung gebracht und erfolgt die (widerspruchslose) Registrierung bis 30.9.2021, kann eine mit der Unionsmarke oder dem EU-Design identische Marke rspkt identisches Design in UK unter Mitnahme der Anmeldepriorität des EU-Schutzrechtes beim IPO beantragt werden. Die amtlichen Gebühren einer UK Marke in einer Klasse betragen etwa EUR 190,00 und je EUR 55,00 für jede weitere Klasse. Die 9-monatige Antragsfrist muss hierbei unbedingt berücksichtigt werden. Wird das Schutzrecht in der EU bis zum 30.9.2021 nicht widerspruchslos registriert empfehle ich die rechtzeitige parallele nationale Anmeldung in UK oder den Weg eines internationalen Anmeldeverfahren über die WIPO, wobei hier sogleich weitere Nicht-EU-Länder (zB Schweiz) s mit beantragt werden können.


Bei weiteren Fragen unterstützt Sie Rechtsanwalt Dr. Thomas Schneider LL.M. (Eur) gerne.

 

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