*** ACHTUNG! WICHTIGE INFORMATION BREXIT! *** Auswirkungen des Austritts UK aus der EU für Unionsmarken und Designs

27.01.2020

von Dr. Thomas Schneider

Fachbereich: Marken - und Designrecht

Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union (EU) sieht eine Übergangszeit vor, die am 1. Februar 2020 beginnt, dem Datum, an dem das Vereinigte Königreich die EU verlässt, und am 31. Dezember 2020 endet. Dieses Abkommen sieht für Unionsmarken als auch für Designs (Gemeinschaftsgeschmacksmuster), als auch für Marken in internationalen Anmeldungen und Registrierungen im Rahmen des Madrider Systems, in dem die EU benannt wurde, für die Dauer der oben genannten Übergangszeit einen fortgesetzten Schutz im Vereinigten Königreich vor.

Diese fortgesetzte Geltungsdauer der Rechtsgrundlagen (Unionsmarken- und Gemeinschaftsgeschmacksmuster-Verordnung) während des Übergangszeitraums schließt insbesondere alle materiell- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen sowie die Regeln für die Vertretung bei Verfahren vor dem Amt (EUIPO) mit ein.

Alle Verfahren vor dem Amt, bei denen es um Eintragungshindernisse mit Bezug zum Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs, ältere Rechte mit Ursprung im Vereinigten Königreich oder Beteiligte bzw Vertreter mit Sitz im Vereinigten Königreich geht, bis zum Ende des Übergangszeitraums unverändert durchgeführt.

WICHTIG:

Um auch ab dem 1.1.2021 Markenschutz in UK zu haben, empfehlen wir bereits vor dem 31.12.2020 nationalen Markenschutz zu beantragen. Hierzu beraten und begleiten wir Sie gerne.

 

Dieser Beitrag wurde sorgfältig recherchiert und zusammengestellt.
Eine Haftung für die Richtigkeit wird nicht übernommen.

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