Änderung am Wohnungseigentumsobjekt – Bindung des Rechtsnachfolgers an eine bereits erteilte Zustimmung

12.11.2020

von Mag. Petra Walkner
Fachbereich: Immobilienrecht


Dem Wohnungseigentümer steht das ausschließliche Nutzungsrecht an seinem Wohnungseigentumsobjekt zu. Ob man Änderungen daran vornehmen darf, hängt davon ab, ob es sich um genehmigungspflichtige Änderungen handelt oder nicht. Bagatelländerungen bedürfen keiner Zustimmung (wie bagatellhafte Umgestaltungen, beispielsweise das Einschlagen von Nägeln oder das Anbohren von Wänden innerhalb des WE-Objekts, Malerei-, Tapezier-, Fußbodenbelagsarbeiten und Verfliesungen oder das Entfernen einer nicht tragenden Innenwand ohne gemeinsame Versorgungsleitungen).

§ 16 WEG bestimmt die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen beabsichtigte Änderungen genehmigungsfähig sind. Können sich die Wohnungseigentümer nicht einigen und wird den geplanten Änderungen keine Zustimmung erteilt, muss der änderungswillige Wohnungseigentümer einen entsprechenden Antrag auf Bewilligung beim Außerstreitgericht einbringen und somit ein Verfahren einleiten, in dem bei Obsiegen die nicht erteilte Zustimmung der Wohnungseigentümer durch das Gericht ersetzt wird.

Was ist nun wenn man ein Eigentumsobjekt erwirbt und der Rechtsvorgänger eine Zustimmung bereits erteilt hat?

Ist man als Rechtsnachfolger daran gebunden?

Rechtsprechung und Lehre bejahten eine Bindung des Einzelrechtsnachfolgers an eine von seinem Einzelrechtsvorgänger (außerhalb des Wohnungseigentumsvertrags) erteilte Zustimmung zu einer Änderung eines anderen Wohnungseigentumsobjekts (§ 16 WEG) ohne ausdrückliche vertragliche Überbindung übereinstimmend zumindest für den Fall, in dem von den übrigen Wohnungseigentümern bereits genehmigte Änderungen tatsächlich durchgeführt wurden und der Einzelrechtsnachfolger eines zustimmenden Wohnungseigentümers sein Wohnungseigentumsobjekt samt dem durch die Zustimmung aller übrigen rechtmäßig veränderten Zustand erworben hat.

 

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Änderung am Wohnungseigentumsobjekt – Bindung des Rechtsnachfolgers an eine bereits erteilte Zustimmung