Änderungen des Salzburger Raumordnungsgesetzes 2009

14.02.2018

von Mag. Petra Walkner

Per 1. Jänner 2018 traten wesentliche Änderungen des Salzburger Raumordnungsgesetzes 2009 in Kraft.

Hauptanliegen des Reformvorhabens ist der sorgsame und flächensparende Umgang mit Bauland, weshalb die Umwidmung von unverbautem Bauland befristet wird. Dementsprechend wurde festgelegt, dass jeder Baugrund, der nicht binnen 10 Jahren bebaut wird, wieder in Grünland rückumgewidmet wird. Für bereits unbefristet unverbaute Baulandgrundstücke, die nach 1.Jänner 2013 als Bauland gewidmet sind, werden die Gemeinden nunmehr eine Infrastrukturabgabe einheben, um deren Anzahl zu reduzieren.

Ein weiterer Eckpunkt der Novelle ist die Bekämpfung von Zweitwohnsitzen. Als Zweitwohnsitz gilt grundsätzlich jede Wohnung, die nur zeitweilig verwendet wird. Die Gemeinden haben bis zum 1. Jänner 2019 von jedem Wohnungseigentümer die genaue Nutzung der Wohnung (Hauptwohnsitz, Nebenwohnsitz, Leerstand) zu erheben. In Hinblick auf die Abgrenzung zwischen Zweitwohnsitz und Leerstand sollen in Hinkunft nur noch unmöblierte Wohnungen als Leerstand gelten. Für Zweitwohnsitze muss sodann eine besondere Ortstaxe bezahlt werden.

Die touristische Nutzung von Wohnungen war nach der alten Gesetzeslage in Bauten mit nicht mehr als 5 Wohnungen zulässig. Nach der neuen Gesetzeslage wird dies nur in ausgewiesenen Zweitwohnsitzgebieten, in Apartmenthäusern, in landwirtschaftlichen Bauten oder im Rahmen der Privatzimmervermietung möglich sein, wenn die Wohnung nicht schon vor dem 1. Jänner 2018 in dieser Form verwendet worden ist.

Die Novelle sieht darüber hinaus vor, dass Verbrauchermärkte nur noch in Ortskernen genehmigt werden sollten, was zu einer Stärkung der Ortskerne führen soll. Es soll auch die Flächenverschwendung für Parkplätze abgestellt werden. Bis auf eine Mindestzahl an Stellplätzen müssen in Zukunft Parkmöglichkeiten vor allem in Tiefgaragen oder auf Dächern entstehen.

 

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Änderungen des Salzburger Raumordnungsgesetzes 2009