Anfechtung einer Pauschalpreisvereinbarung wegen Verkürzung über die Hälfte

15.07.2021

von Mag. Fabian Kronberger
Fachbereich: Gewährleistungs- und Schadenersatzrecht

In einer aktuellen Entscheidung (10Ob3/21w) beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof erstmalig mit dem Einwand, ob eine Pauschalpreisvereinbarung mit dem Rechtsinstrument der laesio enormis (Verkürzung über die Hälfte) angefochten werden kann.

Die klagende Partei als Verbraucher beauftragte die beklagte Partei als Unternehmer mit der Erneuerung einer Hausfassade. Es wurde ein Werkvertrag geschlossen und dieser mit einer Pauschalpreisvereinbarung versehen, wobei der Werkbesteller der Pauschalpreisvereinbarung eine selbst erstellte Leistungsvereinbarung zugrunde legte. Insgesamt wurde ein Pauschalpreis von EUR 6.000,00 vereinbart. Dieser setzte sich wie folgt zusammen: Für die ersten Arbeitsschritte leistet der Werkbesteller EUR 4.000,00. Diese EUR 4.000,00 wurden vom Werkbesteller bei Vereinbarungsunterfertigung geleistet. Bis 1.7.2018 waren von der Baufirma zahlreiche Zusatzarbeiten zu erledigen, für welche ein Preis von EUR 2.000,00 in obiger Leistungsvereinbarung veranschlagt wurde. Sollten diese zahlreichen Zusatzarbeiten von der Baufirma nicht bis zum genannten Datum erledigt werden, so hat gemäß obiger Leistungsvereinbarung der Werkbesteller das Recht die ausständigen Arbeiten von einem Unternehmen seiner Wahl durchführen zu lassen, wobei die anfallenden Kosten den Werkunternehmer der Pauschalpreisvereinbarung treffen. Im Frühjahr 2018 lehnte der Werkunternehmer es ab weitere Arbeiten zu getroffenem Pauschalpreis durchzuführen.

Die beklagte Partei als Werkunternehmer war bei Unterzeichnung der Leistungsvereinbarung nicht aufmerksam genug, da der Werkunternehmer aufgrund seiner Branchenkenntnis erkennen hätte können, dass die oben angeführten Zusatzarbeiten um EUR 2.000,00 nicht umsetzbar sind, sondern die Kosten für diese Arbeiten tatsächlich rund EUR 9.100,00 betragen.

Die klagende Partei hat die Zusatzkosten der zahlreichen Zusatzarbeiten einer Drittfirma in der Höhe von rund EUR 9.100,00 unter Abzug der Sowiesokosten gegen die beklagte Partei gerichtlich geltend gemacht.

Vertragsparteien schließen Verträge grundsätzlich nur dann ab, wenn sie die jeweiligen Rechte und Pflichten daraus für angemessen erachten. Eine objektive Richtigkeit im Sinne des tatsächlichen Übereinstimmen der Wertverhältnisse liegt dabei nicht zwingend vor. Allerdings sieht das geltende Recht Schutzmechanismen hinsichtlich einer gewissen objektive Richtigkeit mittels der Tatbestände von Wucher und laesio enormis vor.

§ 934 ABGB regelt die Verkürzung einer Vertragspartei über die Hälfte, die laesio enormis. Durch dieses Rechtsinstrument wird der Vertragspartner dahingehend geschützt, dass dieser nicht einmal die Hälfte dessen als Gegenleistung erhält, was er selbst hingibt. Die Rechtsfolge der laesio enormis ist die Vertragsanfechtung, wobei der Vertragspartner die Möglichkeit hat mit einer Ersetzungsbefugnis den Vertrag durch Aufzahlungen auf den gemeinen Wert zu retten. § 934 ABGB ist zwingendes Recht und kann im Unternehmergeschäft gemäß § 351 UGB dispositiv abbedungen werden. Im konkreten Fall wurde das Rechtsinstrument der laesio enormis nicht vertraglich ausgeschlossen und der Werkunternehmer kann sich darauf berufen.

In der Pauschalpreisvereinbarung wurden die einzelnen preisbildenden Faktoren nicht offengelegt, die klagende Partei hat lediglich die gewünschte Werkleistung mit dem entsprechenden Wunschpreis versehen und hatte der Werkunternehmer eine entsprechende Kalkulation selbst durchzuführen. Das Vollständigkeits- und Mengenrisiko liegt grundsätzlich beim Werkunternehmer. Dahingehend kann bei einer Pauschalpreisvereinbarung im Rahmen eines Werkvertrages der Unternehmer keine Preiserhöhung fordern, auch wenn ein höherer Arbeitsaufwand wie angedacht für das Werk aufzuwenden ist. Der Werkunternehmer trägt somit die diesbezügliche Gefahr der Kostenerhöhung, allerdings auch den Nutzen einer möglichen Einsparung von Arbeitsaufwand. § 1170a ABGB ist bei Pauschalpreisvereinbarungen nicht anwendbar.

Der Oberste Gerichtshof sieht im konkreten Fall die Anfechtung wegen laesio enormis hinsichtlich der getroffenen Pauschalpreisvereinbarung als zulässig an, da der Ausschluss gemäß § 935 dritter Halbsatz ABGB (das grobe Missverhältnis war dem Werkunternehmer unbekannt; die mögliche Kenntnisverschaffung ist bedeutungslos) ebenso nicht zur Anwendung kommt, wie der Ausschluss nach § 1268 ABGB hinsichtlich der Glücksverträge. Die Anfechtung der von den Parteien getroffenen Pauschalpreisvereinbarung mit fixierter Leistungsvereinbarung ist mit dem Rechtsinstitut der Verkürzung über die Hälfte möglich.

Zur eingewendeten einredeweisen Geltendmachung der laesio enormis nach Erklärung des Vertragsrücktrittes hält der Oberste Gerichtshof fest, dass ein Werkunternehmer auch nach dem bereits erfolgten rechtswirksamen Vertragsrücktritt des Werkbestellers gemäß § 918 (1) ABGB mit der auf das Ziel des Ersatzes des Nichterfüllungsschadens gerichteten Schadenersatzklage gemäß § 921 ABGB die laesio enormis einredeweise entgegengehalten werden kann.

Die Klage wurde abgewiesen. OGH 30.3.2021, 10 Ob 3/21w.

 

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