Ansprüche des Bauträgers können nicht an die Eigentümergemeinschaft abgetreten werden!

02.06.2020

von Mag. Fabian Kronberger
Fachbereich: Bau- und Immobilienrecht

In einer kürzlich ergangenen Obersten Gerichtshof-Entscheidung (OGH 20. 2. 2020, 6 Ob 26/20x) hat der Oberster Gerichtshof entschieden, dass Schadensersatzansprüche vom Bauträger nicht gemäß § 18 (2) WEG zur Geltendmachung an die Eigentümergemeinschaft abgetreten werden können.

Im konkreten Fall wurde dies auch verneint, obwohl der Bauträger auch Wohnungseigentümer ist. Konkret ging es um Schadensersatzansprüche gegen einen Werkunternehmer, welcher Baumängel am Wohnungseigentumshaus verursacht hat. Die Bauträgerin hat mittels Zession den Anspruch an die Eigentümergemeinschaft zediert, welche von der beklagten Werkunternehmerin Schadenersatz fordern.

Nach Ansicht des Obersten Gerichtshof fehlte in der Klage die Aktivlegitimation der Eigentümergemeinschaft. Dem Senat des Obersten Gerichtshof fehlt das Tatbestandsmerkmal des § 18 (2) WEG, da richtigerweise liegenschaftsbezogenen Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer an die Eigentümergemeinschaft abgetreten und von der Eigentümergemeinschaft geltend gemacht werden können, aber Schadensersatzansprüche der Wohnbaugesellschaft gegen eine Werkunternehmerin sind nicht von diesem Tatbestandsmerkmal erfasst. Die Kette der Inanspruchnahme bei Baumängel funktioniert genau in die andere Richtung: die Wohnungseigentümer nehmen die Wohnbaugesellschaft in Anspruch und diese kann sich bei der Werkunternehmerin regressieren.

Wichtig ist, dass auch wenn die Bauträgerin als Wohnbaugesellschaft auch Wohnungseigentümerin ist, dass sich diese nicht ihrer Verpflichtung als Bauträgerin gegenüber den sonstigen Wohnungseigentümern entledigt.

Die Entscheidung im Vollext finden Sie hier.

 

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Ansprüche des Bauträgers können nicht an die Eigentümergemeinschaft abgetreten werden!