Aufsichtsräte im Fokus

18.06.2021

von Dr. Harald Kronberger
Fachbereich: Gesellschaftsrecht
 

Gerade die jüngste Insolvenz einer Bank, der Commerzialbank, hat Fragen nach der Verantwortung der Aufsichtsräte aufgeworfen.

Die Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats sind in § 95 AktG geregelt. Demnach hat der Aufsichtsrat die Geschäftsführung zu überwachen und kann jederzeit einen Bericht über die Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen. Der Aufsichtsrat kann die Bücher und Schriften der Gesellschaft sowie die Vermögensgegenstände, Kasse, Bestände an Wertpapieren und Waren einsehen und prüfen, damit aber auch einzelne Mitglieder oder für bestimmte Aufgaben besondere Sachverständige beauftragen.

Eine wesentliche rechtliche Grundlage ist § 95 Abs. 5 AktG, welcher regelt, dass ganz bestimmte weitreichende Geschäfte nur mit Zustimmung des Aufsichtsrates vorgenommen werden dürfen. Dazu zählen:

  1. Der Erwerb und die Veräußerung von Beteiligungen sowie der Erwerb, die Veräußerung und die Stilllegung von Unternehmen und Betrieben.
  2. Der Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Liegenschaften, soweit dies nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehört.
  3. Die Errichtung und die Schließung von Zweigniederlassungen.
  4. Investitionen die bestimmte Kosten übersteigen.
  5. Die Aufnahme von Anleihen, Darlehen und Krediten die einen bestimmten Betrag übersteigen.
  6. Die Gewährung von Darlehen und Krediten, soweit sie nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehört.
  7. Die Aufnahme und Aufgabe von Geschäftszweigen und Produktionsarten.
  8. Die Festlegung allgemeiner Grundsätze der Geschäftspolitik.
  9. Die Festlegung von Grundsätzen über die Gewährung von Gewinn oder Umsatzbeteiligungen und Pensionszusagen an leitende Angestellte.
  10. Die Einräumung von Optionen auf Aktien der Gesellschaft an Arbeitnehmer und leitende Angestellte der Gesellschaft oder eines mit ihr verbundenen Unternehmen sowie an Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrats von verbundenen Unternehmen.
  11. Die Erteilung der Prokura.
  12. Der Abschluss von bestimmten Verträgen mit Mitgliedern des Aufsichtsrates, wobei dies auch für Verträge mit Unternehmen gilt, an denen ein Aufsichtsrat ein erhebliches wirtschaftliches Interesse hat.
  13. Die Übernahme einer leitenden Stellung in der Gesellschaft innerhalb von zwei Jahren nach Ausscheiden.
  14. Durchführung einer Hauptversammlung auf Basis elektronischer Kommunikation.
  15. Antrag auf Zulassung von Aktien der Gesellschaft zum Handel an der Börse.

Abgesehen von der eingangs erwähnten Kontrolle und Beaufsichtigung des Vorstandes kommt dem Aufsichtsrat auch die Bestellung und Abberufung des Vorstandes sowie die Regelung der Vergütung des Vorstandes, und die Erlassung einer Geschäftsordnung für den Vorstand zu.

Zur Haftung des Aufsichtsrates ist darauf zu verweisen, dass der Aufsichtsrat die Funktionsfähigkeit der Kontrolleinrichtungen, des internen Kontrollsystems und dergleichen überprüfen muss um festzustellen, ob diese geeignet sind Fehler und Verstöße zu verhindern. Der Aufsichtsrat muss auch Hinweise über allfällige Mängel in der Überwachung beziehungsweise im Kontrollsystem überprüfen und diesen nachgehen.

Zusammengefasst ergibt sich im Lichte jüngster Entwicklungen ein erhöhtes Risiko für Aufsichtsräte. Eine entsprechende Professionalität und Kenntnis der einschlägigen Bestimmungen, Vorgänge und Rechtsgrundlagen sind zwingende Voraussetzungen. Einzelne Autoren rechnen aufgrund der Risiken und Herausforderung an die Person eines Aufsichtsrates mit der Herausbildung eines „hauptberuflichen“ Aufsichtsrates. Warten wir ab.

 

 

Dieser Beitrag wurde sorgfältig recherchiert und zusammengestellt.
Eine Haftung für die Richtigkeit wird nicht übernommen.

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