Auslegung eines Testamentes

02.07.2021

von Dr. Harald Kronberger
Fachbereich: Erbrecht


Der Verstorbene hatte eine Lebensversicherung (Erlebensversicherung) abgeschlossen und verfügte in dieser Lebensversicherung Folgendes:

  • Bezugsberechtigt bei Prämienrückgewähr: Gesetzliche Erben
  • Bezugsberechtig im Erlebensfall: Versicherungsnehmer

Der Versicherungsnehmer verstarb vor dem Zeitpunkt, an dem die Versicherung im Erlebensfall ausbezahlt hätte.

Die Neffen und Nichten des Verstorbenen klagten auf Herausgabe der Versicherungsleistung.

Der Verstorbene errichtete ein Testament, in dem er einerseits alle bereits bestehenden Testamente widerrief, andererseits feststellte, dass er unverheiratet sei und keine Nachkommen hinterlasse und dass er zu Erben des gesamt beweglichen und unbeweglichen Vermögens zu gleichen Teilen die Ehegatten X und Y, nämlich die Erst- und Zweitbeklagten, einsetzte.

Darüber hinaus verfügte er Legate an bestimmte Personen, und zwar insoweit, als die betreffenden Beträge nach Abzug der Begräbniskosten und Passiva in den verbleibenden Bankguthaben oder Bargeld Deckung finden.

Kern der gerichtlichen Auseinandersetzung war sodann die Frage, ob die im Versicherungsvertrag festgelegte Auszahlung an die gesetzlichen Erben dem Testament vorgeht, oder aber, ob die testamentarische Verfügung auch die Bezüge aus dem Versicherungsvertrag umfasst.

Der Oberste Gerichtshof gelangte zur Ansicht, dass der Verstorbene zum Ausdruck gebracht hat, dass den testamentarischen Erben auch bestehende Versicherungen zugutekommen und zur Bedeckung der Legate herangezogen werden sollen.

Daraus folgt zugleich, dass der wahre Wille des Verstorbenen, nachdem die Erbeinsetzung der Beklagten auch die Bezugsberechtigung aus ihrer Lebensversicherung umfassen sollte (im Sinn der Andeutungstheorie) darauf gerichtet war, dass der Verstorbene mit seiner letztwilligen Verfügung auch eine Änderung der Bezugsberechtigung für seine Lebensversicherung zugunsten der Beklagten vorgenommen hat.

Die Klagen wurden daher zur Gänze abgewiesen.  

 

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