Ausschluss eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft (OG, KG, GmbH & Co KG)

23.12.2020

von Dr. Harald Kronberger
Fachbereich: Gesellschaftsrecht


Ein Gesellschafter kann von den übrigen Gesellschaftern mit einer Ausschließungsklage nach § 140 UGB als Gesellschafter einer Personengesellschaft ausgeschlossen werden, wenn wichtige Gründe dafür vorliegen.

Für eine erfolgreiche Klage ist es notwendig, dass diese unverzüglich nach Verwirklichung des wichtigen Grundes eingebracht wird, allerdings judiziert der Oberste Gerichtshof, dass bei neuerlichem Auftreten eines Ausschließungsgrundes frühere Gründe, die an sich schon verfristet wären, in der Gesamtschau mitberücksichtigt werden können.

Zu beachten ist, dass neben dem selbstverständlich möglichen ausdrücklichen Verzicht auf das Ausschließungsrecht eines Gesellschafters auch ein stillschweigender Verzicht möglich ist. Alleine die Zeitspanne, die ab Verwirklichung des wichtigen Grundes bis zur Einklagung vergeht, ist dafür nicht ausschlaggebend. Das Nichtreagieren muss überdies beim Gegner den Eindruck nach Treu und Glauben erwecken, dass der Berechtigte sein Recht nicht mehr ausüben will. Die Beurteilung hängt natürlich vom Einzelfall ab. Der OG legt für die Annahme eines stillschweigenden Verzichtes einen strengen Maßstab an.

Im gegenständlichen Fall war der beklagte Gesellschafter einer Personengesellschaft, die eine Fahrschule betreibt. Der Beklagte hatte die gewerberechtliche Geschäftsführung übernommen und sich überdies verpflichtet, als Gesellschafter bestimmte Arbeitsleistungen zu erbringen. In der Folge hat der Beklagte eine andere Fahrschule übernommen und damit gegen das Wettbewerbsverbot verstoßen, wobei die Gesellschaft und auch die anderen Gesellschafter dies über einen längeren Zeitraum duldeten. Zu dieser Vorgangsweise kam, dass der Beklagte dann in zwei aufeinander folgenden Jahren immer weniger für die Gesellschaft arbeitete und seine ursprünglich zugesagte Arbeitsleistung nicht mehr erbrachte.

Der Oberste Gerichtshof ist zur Auffassung gelangt, dass ein Ausschließungsbegehren nach § 140 UGB an den Umständen des Einzelfalles zu messen ist. Die mangelnde Mitarbeit eines Gesellschafters einer Personengesellschaft im Unternehmen der Gesellschaft und die Übertretung des Konkurrenzverbotes bilden Ausschließungsgründe, die es im konkreten Fall den Klägern unzumutbar machten, die Gesellschaft mit dem Beklagten fortzusetzen, weshalb der Klage stattgegeben wurde.

 

 

 

 

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