Berechtigt die Baueinstellung den Vertragspartnern zum Rücktritt vom Werkvertrag?

07.09.2020

von Mag. Konstantin Fischer
Fachbereich: Baurecht
 

In einer bemerkenswerten Entscheidung (OGH 20.03.2019, 3Ob225/18m) nahm der Oberste Gerichtshof zur Frage Stellung, ob eine Baueinstellung den Vertragspartner zum Rücktritt vom Werkvertrag berechtige. Hierbei führte er aus, dass die Frage, ob derart wichtige Gründe vorliegen würden, dass sie den Vertragspartner zu einer sofortigen Vertragsaufhebung berechtigen würden, eine Frage des Einzelfalles sei. In weitere Folge gab er aber Anhaltspunkte, wie dies zu beurteilen ist. In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass es bereits während der Bauphase zu Auseinandersetzung und insbesondere auch zu Zahlungsverweigerungen von (Teil-) Rechnungen kommt. Als Reaktion werden seitens des auftragsnehmenden Werkunternehmers, die Leistungen eingestellt oder zumindest damit gedroht. Letztlich bedeutet dies einen Rücktritt vom Werkvertrag. Ist dieser aber auch berechtigt?

Der konkrete Fall betraf ein großes Bauvorhaben, bei dem die spätere Klägerin als Subunternehmerin der Beklagten mit der Lieferung und Montage von Fertigbädern inklusive Installationsschächten beauftragt worden war. Bereits im Zuge der Arbeiten kam es zu diversen Verzögerungen und Reklamationen. Die später beklagte Auftraggeberin verweigerte die Zahlung der vierten Teilrechnung und die Klägerin zog daraufhin (nach wechselseitigen Schuldzuweisungen) kurzfristig ihre Arbeiter von der Baustelle ab. Die Beklagte erklärte daraufhin, nachdem sie dies angedroht hatte und eine Nachfrist setzte, den Rücktritt vom Vertrag und ließ die Arbeiten von einem anderen Unternehmen fertigstellen. Die Klägerin begehrte daraufhin unter dem Vorbringen, dass der Vertragsrücktritt nicht gerechtfertigt gewesen sei, den restlichen Werklohn. Die Beklagte erhob Gegenforderungen und verwies im Wesentlichen auf diverse Verzögerungen und Mängel der Arbeiten im Verantwortungsbereich der Beklagten. Spätestens durch das Einstellen und die Nichtwiederaufnahme der Arbeiten trotz Rücktrittsdrohung und Nachfristsetzung sei für die Beklagte ein wichtiger Grund zum Rücktritt vorgelegen.

Im Anlassfall kam das Berufungsgericht zu dem Ergebnis, dass die gänzliche Einstellung der Arbeiten der Klägerin zu einem äußerst kritischen Zeitpunkt des Bauvorhabens bei der Beklagten, zu Recht einen Vertrauensverlust ausgelöst hätten, der sie zum Rücktritt von verbleibenden Werkvertrag berechtigt habe. Die Einstellung und die trotz Androhung des Rücktrittes unterbliebene Wiederaufnahme der Arbeiten sei als Umstand zu werten, der einen wichtigen Grund für den Vertragsrücktritt darstelle. Der Oberste Gerichtshof verwies darauf, dass der erwähnte Vertrauensverlust nur einen von mehreren in Betracht kommenden Gründen darstelle, der eine sofortige Beendigung eines Vertragsverhältnisses rechtfertigen könne. Ebenso kämen Vertragsverletzungen oder schwerwiegende Änderungen der Verhältnisse, die eine Fortsetzung der vertraglichen Bindung im Einzelfall nicht zumutbar erscheinen lassen, in Frage. Der Rücktritt wegen Schuldnerverzugs könne grundsätzlich nur unter gleichzeitiger Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Nachholung erklärt werden. Der Rücktritt wird daher erst nach einer angemessenen Nachfrist wirksam. Hierbei bilden Rücktritterklärung sowie Nachfristsetzung eine Einheit, die dem Schuldner eine letzte Chance zur Vertragserfüllung geben sollen. Von der Nachfristsetzung könne aber dann abgesehen werden, wenn der Schuldner offensichtlich nicht in der Lage sei, die Leistungen nachzuholen, oder wenn er die Leistung ernsthaft und endgültig verweigere. Auch könne die Pflicht zur Nachfristsetzung grundsätzlich vertraglich abbedungen werden.

Wie eingangs erwähnt, kommen derartige Sachverhalte in der Praxis häufig vor. So werden immer wieder Baueinstellungen von ausführenden Unternehmen ausgesprochen. Dies unter der Fehlannahme, dass der Werkunternehmer zu einer solchen berechtigt sei, was allerdings in den meisten Fällen nicht der Fall ist. Eine Baueinstellung soll daher nur nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage erfolgen. In den meisten Fällen führt eine solche dazu, dass der Auftraggeber, wie im gegenständlichen Fall, berechtigt ist vom Vertrag zurücktreten kann. Ein solcher Vertragsrücktritt führt dann regelmäßig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Insbesondere da Drittunternehmen, welche die Leistungen fertig stellen sollen, nicht zuletzt aufgrund der Zwangslage des Bauherren oftmals einen höheren Werklohn begehren.

Die Entscheidung im Volltext finden Sie hier.

Sollten Sie Fragen zum Baurecht haben, steht Ihnen Rechtsanwalt Konstantin Fischer gerne zur Verfügung.

 

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