Bestätigung der Rechtmäßigkeit des aktuellen UBER-Geschäftskonstrukts

02.03.2020

von Mag. Fabian Kronberger

Fachbereich Wettbewerbsrecht / Gewerberecht / Verwaltungsrecht

In der aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (4 Ob 206/19a) vom 19.12.2009 bestätigt das Höchstgericht die Rechtmäßigkeit des aktuellen Geschäftskonstrukts von UBER.
UBER ist gemäß dieser Entscheidung als reiner Vermittler tätig, welcher über die sogenannte UBER-APP, einer elektronischen Vermittlungsplattform, registrierte Kunden als Fahrgäste mit Mietwagen-Partnerunternehmen zusammenbringt. Über diese App schließen die Fahrgäste mit den Mietwagen-Partnerunternehmen Beförderungsdienstleistungsverträge ab. Diese Vermittlungstätigkeit von UBER bedarf keiner Mietwagenkonzession.
Untersagt ist UBER diese Vermittlungstätigkeit im geschäftlichen Verkehr ohne eine entsprechende Gewerbeberechtigung auszuüben. Nach der österreichischen Gewerbeordnung bedarf es zur Vermittlung von Verkehrsdienstleistungen zur Personenbeförderung einer entsprechenden Gewerbeberechtigung.
Das Anbieten der UBER-App ist im Sinne der entwickelten Grundsätze des europäischen Gerichtshofs als Verkehrsdienstleistung zu qualifizieren. Ohne diese Vermittlungstätigkeit könnten die Mietwagen-Partnerunternehmen ihre Beförderungstätigkeit/-dienstleistung, nicht in dieser Weise erbringen.
Das Höchstgericht stellt somit einen Bedarf einer Gewerbeberechtigung als Reisebüro von UBER fest. Der Bedarf einer Konzession nach dem Gelegenheitsverkehrsgesetzes verneint der Oberste Gerichtshof.
Die UBER Austria GmbH ist seit Juli 2019 mit einer Reisebüro-Gewerbeberechtigung im österreichischen Markt aktiv.

Die Entscheidung im Volltext finden Sie hier.

 

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Eine Haftung für die Richtigkeit wird nicht übernommen.

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