Bevorzugende Internetpakete mit „Nulltarif“: Europäischer Gerichtshof entscheidet zugunsten der Neutralität des Internets

02.10.2020

von Mag. Johannes Paul

Die Verordnung (EU) 2015/2120 (Telecom-Single-Market-Verordnung, kurz "TSM") schreibt als ihren tragenden Grundsatz die Offenheit des Internets (auch als „Netzneutralität“ bezeichnet) fest. Weiters erkennt diese Verordnung Kunden von Internetzugangsdiensten eine Reihe von Rechten zu und verbietet den Anbietern solcher Dienste die Ausübung dieser Rechte einzuschränken. Diese Verordnung enthält zudem die allgemeine Pflicht zur gleichen und nichtdiskriminierenden Behandlung des Datenverkehrs.

In seinem aktuellen Urteil vom 15. September 2020 (verbundene Rechtssachen C-807/18 und C-39/19) hat der Europäische Gerichtshof („EUGH“) nun erstmals diese Verordnung ausgelegt.

Was war geschehen: Ein ungarisches Unternehmen auf dem Sektor der Informations- und Kommunikationstechnologien stellt u.a. Internetzugangsdienste bereit, wobei den Kunden die Pakete „MyChat“ und „MyMusic“ angeboten wurden. Im Rahmen dieser Pakete konnten Kunden bestimmte Dienste zum „Nulltarif“ verwenden (im Falle von „MyChat“ waren dies Facebook, Facebook Messenger, Instagram, Twitter, Viber und Whatsapp, beim Paket „myMusic“ handelte es sich um Apple Music, Deezer, Spotify und Tidal, sowie sechs Radiodienste). Die Verwendung dieser Dienste wurde dabei nicht auf die erworbenen Datenvolumina angerecht. Nach deren Verbrauch konnten die bevorzugten Dienste also uneingeschränkt weiterverendet werden, die übrigen verfügbaren Anwendungen und Dienste wurden aber blockiert bzw. verlangsamt.

Ausgehend von diesem Sachverhalt hat der EUGH entschieden, dass solche Vereinbarungen unzulässig sind. Diese sind nach Ansicht des EUGH nämlich geeignet, die Ausübung der Rechte der Endnutzer im Sinne der Verordnung auf einem erheblichen Teil des Marktes einzuschränken. Derartige Pakete können nach dem EUGH insbesondere die Nutzung der bevorzugt behandelten Anwendungen und Dienste erhöhen und zugleich die Nutzung der übrigen verfügbaren Anwendungen und Dienste verringern, gegen die normierte allgemeinen Pflicht zur gleichen und nichtdiskriminierenden Behandlung des Verkehrs wird durch solche Pakete verstoßen.

Die Auswirkung der Entscheidung auf den Österreichischen Markt bleibt vorerst abzuwarten. Generell können Verstöße gegen die Netzneutralität aber Rechtsfolgen etwa in den Bereichen Kartell-, Konsumentenschutz sowie E-Commerce – Recht haben.

 

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