Bewegliche oder unbewegliche Anlage-Auswirkung auf die Gewährleistungsfrist

15.04.2021

von Mag. Konstantin Fischer
Fachbereich: Baurecht
 

§ 933 ABGB regelt die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen. Gemäß dessen erstem Satz, muss das Recht auf Gewährleistung, wenn es unbewegliche Sachen betrifft, binnen drei Jahren, wenn es bewegliche Sachen betrifft, binnen zwei Jahren gerichtlich geltend gemacht werden. Die Frage, ob eine Sache beweglich oder unbeweglich ist, kann daher von äußerster Wichtigkeit sein. Hierzu regelt § 293 ABGB, dass die Sachen, welche ohne Verletzung ihrer Substanz von einer Stelle zur anderen Stelle versetzt werden können, beweglich sind, andernfalls handelt es sich um unbewegliche Sachen. Weiters wird festgelegt, dass Sachen, die an sich beweglich sind, im rechtlichen Sinne, für unbeweglich gehalten werden, wenn sie aufgrund des Gesetzes oder der Bestimmung des Eigentümers das Zugehör einer unbeweglichen Sache ausmachen. Wesentlich in diesem Zusammenhang ist auch § 297, welcher Gebäude betrifft. Demnach sind Sachen unbeweglich, welche auf Grund und Boden in der Absicht aufgeführt wurden, dass sie stets darauf verbleiben sollen. Konkret führt das Gesetz weiter in der damaligen Diktion aus, dass dies alles betreffe, was erd-, mauer-, niet- und nagelfest sei.

In einer Entscheidung vom 23.09.2020 (1Ob139/20b) hatte der Oberste Gerichtshof die Frage zu beurteilen, ob eine 140 Tonnen schwere, 28m lange, 6m breite und 18m hohe Hochregalanlage beweglich oder unbeweglich sei. Hierbei waren sämtliche Verbindungen zwischen der Bodenplatte und den 444 Regalstehern mit Dübeln hergestellt. Weites gab es zwölf Aussteifungstürme, deren Fußpunkte zum Teil verdübelt wurden und zum Teil zusätzlich mit einbetonierten Trägern verschweißt wurden. Ohne diese Verschweißung wäre das Hochregal, bei dem es sich um eine geschraubte Stahlkonstruktion handelt, nicht standfähig. Sowohl das Hochregallager selbst als auch die Befestigung auf der Fundamentplatte, erfolgte durch die Auftragnehmerin und hier Beklagte.

Interessant an der gegenständlichen Entscheidung ist nun, dass das Gericht zunächst festhielt, dass das Hochregallager ohne wesentlichen Substanzverlust demontiert werden hätte können. Gemäß § 293 ABGB handelt es sich daher eigentlich um eine bewegliche Sache. Diesem Einwand der Beklagten stehe jedoch entgegen, dass es sich um ein mit dem Grundstück verbundenes Bauwerk handle. Hierfür sei die Verkehrsauffassung maßgeblich. Der Beurteilung der Vorinstanzen, wonach das Hochregal, dessen Dimensionen jene eines durchschnittlichen Einfamilienhauses übersteigen und das von der hier Beklagten selbst mit dem Grundstück durch einbetonierte Bodenanker fest verbunden wurde, wodurch erst die Standfestigkeit erlangt, und die Funktion erfüllt werden konnte, stehe nichts entgegen. Weiters habe für die Vertragsparteien auch kein Anhaltspunkt bestanden, dass die festverankerte und rund 140 Tonnen schwere Anlage nicht am Ort ihrer Errichtung verbleiben sollte. Im konkreten Fall war auch ein nicht unwesentliches Argument, dass im Vertrag die Erdbebensicherheit des Hochregals vereinbart worden war. Dies spreche laut Gericht für eine unbewegliche Sache im Sinne eines Gebäudes.

Aufgrund dieser rechtlichen Einordnung stand der klagenden Partei die dreijährige Verjährungsfrist zur Verfügung und sie hatte ihre Gewährungsleistungsansprüche rechtzeitig geltend gemacht.

Für die Praxis bedeutet dies, dass im Zweifel eine konkrete Gewährleistungsfrist bereits im Vertrag vereinbart werden sollte. Erfolgt dies nicht, sollte bei der Vertragserrichtung jedenfalls auf Zusätze geachtet werden, die auf eine Beweglichkeit oder Unbeweglichkeit nach Auffassung der Vertragsparteien schließen lassen. Beispielsweise könnte festgehalten werden, dass die Anlage auch dazu gedacht sei, an anderem Ort aufgestellt zu werden und deshalb ohne wesentlichen Substanzverlust demontierbar sein muss.

Die Entscheidung im Volltext finden Sie hier.

Sollten Sie Fragen zum Baurecht haben, steht Ihnen Rechtsanwalt Mag. Konstantin Fischer gerne zur Verfügung.

 

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