Bildaufnahmen im Lichte der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)

26.09.2018

von Mag. Johannes Paul

Bildaufnahmen von Personen sind - sofern die abgebildeten Personen zumindest identifizierbar sind - als personenbezogene Daten im Sinne der Datenschutzgesetze zu behandeln. Dies war auch bisher schon so, die seit 25.05.2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (kurz DS-GVO) sowie das zeitgleich in Geltung getretene Datenschutzgesetz 2018 (DSG 2018) bringen aber einige Neuerungen bei der Verarbeitung von personenbezogenen Bilddaten mit sich.

Schon nach den alten Datenschutzbestimmungen war es so, dass jede Datenverarbeitung einer bestimmten Rechtsgrundlage entsprechen muss. Die DS-GVO nennt nun explizit jene Rechtsgrundlagen, unter denen die Verarbeitung von Bildaufnahmen gerechtfertigt ist. In der Praxis sind dies vor allem die Fälle der Einwilligung (Art 6 Abs 1 lit a DS-GVO), der Erfüllung eines Vertrages (Art 6 Abs 1 lit b DS-GVO) sowie berechtigte Interessen des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen oder eines Dritten (Art 6 Abs 1 lit f DS-VO).

Die Anforderungen an eine gültige Einwilligung sind hoch. Diese entsprechen im Wesentlichen der bisherigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes. Die DS-GVO benennt nun aber die Kriterien für eine gültige Einwilligung ausdrücklich, was ein höheres Maß an Rechtssicherheit bringt. Eine Einwilligung muss durch eine eindeutig bestätigende Handlung, freiwillig für den konkreten Fall, in informierter Weise, nachweislich und unmissverständlich erfolgen. Ein wesentlicher Nachteil der Einwilligung als Rechtsgrundlage für die Bilddatenverarbeitung ist jedoch, dass diese von Betroffenen jederzeit widerrufen werden kann.

Die Verarbeitung von Bildaufnahmen bedarf aber nicht immer der Einwilligung, sondern kann auch auf das Vorliegen von berechtigten Interessen des datenschutzrechtlich Verantwortlichen oder eines Dritten gestützt werden. Wann ein solches berechtigtes Interesse vorliegt hängt vom Einzelfall ab, jedenfalls ist eine Interessenabwägung durchzuführen. Wenn die betroffene Person aber nicht mit der Verarbeitung Ihrer Daten rechnen muss (so zB bei Bildaufnahmen in privaten Situationen), überwiegen deren Interessen. Stützt man sich bei der Bildverarbeitung auf ein berechtigtes Interesse, kann der Betroffene aber auch hier Widerspruch erheben. Dieser ist aber nur unter bestimmten Voraussetzungen beachtlich.

Bildaufnahmen dürfen auch angefertigt werden, wenn dies zur Erfüllung einer Vereinbarung mit der betroffenen Person selbst erforderlich ist und die Bildnutzungen auch vertraglich festgelegt werden. Zu denken ist hier beispielsweise an einen Modelvertrag, der dann auch nicht datenschutzrechtlich widerrufen werden kann.

Folgende Praxisbeispiele dienen der Veranschaulichung:

- Die Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos auf der Unternehmenswebsite oder in Sozialen Medien bedarf grundsätzlich der Einwilligung des Mitarbeiters (da in der Regel kein berechtigtes Interesse oder eine Vertragserfüllung als Rechtsgrundlage in Betracht kommen)

- Die Verwendung von Lichtbildern zu Werbezwecken bedarf ebenfalls, sofern nicht für eine Vertragserfüllung erforderlich, der Einwilligung des Betroffenen

- Bei Veranstaltungen angefertigte Bildaufnahmen können durch Vorliegen eines berechtigten Interesses gerechtfertigt sein, sofern die Aufnahmen nicht bloßstellend sind; empfohlen wird vorab einen deutlichen Hinweis auf die Fotoaufnahmen zu geben

- Fotos öffentlicher Flächen mit beiläufig aufgenommenen Personen können ebenfalls durch ein berechtigtes Interesse gerechtfertigt sein

- Die Auftragsfotografie sowie eine allenfalls anschließende Nutzung ist bei Vorliegen eines entsprechenden Vertrages durch diesen gerechtfertigt.

Neben dem Vorliegen einer Rechtsgrundlage erfordert das neue Datenschutzrecht auch die Einhaltung von umfangreichen Informationspflichten, welchen im Wege von Datenschutzerklärungen nachgekommen werden kann. Diese haben insbesondere Angaben darüber zu enthalten, wer konkret die Datenverarbeitung vornimmt, zu welchem Zweck und unter Anwendung welcher Rechtsgrundlage diese erfolgt, an wen die Bildaufnahmen weitergegeben werden, wie lange die Verarbeitung andauert und welche Rechte die Betroffenen haben.

Neu ist zudem, dass die DS-GVO sowie das DSG 2018 die Einhaltung eines ausreichenden Datensicherheitsniveaus, also die Implementierung angemessener Informationssicherheitsmaßnamen, verlangt.

 

 

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