Bindungswirkung des Vorprozesses bei Streitverkündung

08.03.2018

von Mag. Konstantin Fischer

In seiner Entscheidung vom 15.06.2016 zu 7 Ob 114/15p hat der Oberste Gerichtshof die bisher ergangene Judikatur zur Bindungswirkung bei Streitverkündung hinsichtlich der Ergebnisse eines Vorprozesses zusammengefasst. Die Entscheidung geht aber über die bisherige Judikatur hinaus.

Hintergrund war die Generalsanierung einer Volksschule in Wien, auf deren Dach ein Hartplatz errichtet wurde. Der Schulerhalter hatte die Klägerin des Regressprozesses mit der Herstellung der Metallsteher des Ballfangnetzes beauftragt. Diese wiederum ließ die Arten „in sub“ von der beklagten Partei ausführen. Offensichtlich kam es hierbei zu Mängeln, die zur Folge hatten, dass die Dachisolierung beschädigt wurde und in weiterer Folge durch einen Wassereintritt ein massiver Schaden entstand. Im Prozess über die Klage des Schulerhalters wandten die dort Beklagte und die Nebenintervenientin (Subunternehmerin) ein, dass die Arbeiten sehr wohl fachgerecht und auftragsgemäß durchgeführt worden seien. Die Arbeiten seien für die Beschädigung der Isolierung nicht kausal gewesen. Im Übrigen habe der Schulerhalter ein wesentliches Mitverschulden wegen Planungsfehlern zu vertreten.

Im ersten Verfahren wurde unter Berücksichtigung eines 50%-igen Mitverschuldens der Schaden im Wesentlichen zugesprochen. Die Auftragnehmerin des Schulerhalters begehrte im nachfolgenden Prozess von der Subunternehmerin den Schaden und insbesondere die diesen weitübersteigenden Prozesskosten.

Bemerkenswert ist nun, dass in dem Vorprozess lediglich dargestellt wurde, dass die Metallsteher nicht lege artis ausgeführt wurden. Offen blieb aber, ob dies aufgrund eines Fehlers (Planungsfehlers bzw. fehlerhafte Vorgaben) der nunmehrigen Klägerin oder aufgrund eines Ausführungsfehlers der Subunternehmerin erfolgte. Für den Regressprozess wurde als wesentlich die Frage gesehen, wer von den Beteiligten den Schaden verursacht und verschuldet hat. Dies sei aber durch den Vorprozess nicht hinreichend geklärt worden. Es wurde auch klargestellt, dass seitens der nunmehrigen Beklagten, da sie auf Seiten der im Erstprozess Beklagten beitrat, diesbezüglich auch kein Vorbringen erstattet wurde und auch nicht werden konnte, da dies dort dem Vorbringen und Rechtsstandpunkt der Hauptpartei widersprochen hätte. Aus dem Vorprozess folge daher keine Bindungswirkung für die Beurteilung des Rechtsverhältnisses der Streitteile, insbesondere für die Frage, ob die Klägerin die von der Beklagten behaupteten Fehlleistungen (falsche Ausführungspläne, falsche Anweisungen und falsches Material) zu vertreten habe.

Diese Entscheidung ist für die Praxis von großer Relevanz. Heutzutage wird in Bauprozessen fast immer der Streit verkündet. Die Absicht liegt darin, durch die Bindungswirkung Folgeprozesse zu vermeiden. Der Umfang der Bindungswirkung ist aber durch die gegenständliche Entscheidung dahingehend abgeschwächt, als ein neues Vorbringen, welches im Erstprozess gegen die eigene Hauptprozesspartei zu erbringen gewesen wäre, noch erstattet werden kann. Dadurch wird aber auch wichtiger, auf welcher Seite dem Erstverfahren bei Streitverkündung beigetreten wird, bewirkt doch diese Entscheidung, welches Vorbringen im Vorprozess eben nicht erstattet werden kann. Damit kann man sich aber auch aussuchen, welche Bindungswirkung eben nicht eintreten soll.

Im Übrigen wurde im Verfahren wiederum klargestellt, dass bei entsprechender Streitverkündung die Kosten des Vorprozesses kausale Folgen der Schlechterfüllung durch den Erfüllungsgehilfen sind und damit als adäquate Schäden zu ersetzen sind, sofern sie nicht durch eine außergewöhnliche Verkettung von Umständen bedingt waren.

Die Entscheidung im Volltext finden Sie hier

 

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