Bucheinsichtsrecht des GmbH-Gesellschafters

21.11.2016

von Dr. Harald Kronberger

In seiner Entscheidung vom 30.05.2016 zu 6 Ob 89/16f hat der Oberste Gerichtshof klargestellt, dass die Verschwiegenheitsverpflichtung, die einen Gesellschafter bei der Ausübung des Bucheinsichtsrechtes (Einsicht in die Bücher, Schriften, Rechnungen und sonstigen Geschäftsunterlagen) aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht trifft, auch für die von ihm eingesetzten Sachverständigen gilt.

Überdies ist der OGH der Meinung, dass ein bucheinsichtsberechtigter Gesellschafter auch mehrere Sachverständige (zB Rechtsanwalt oder Wirtschaftsprüfer) beiziehen kann. Dies immer mit der Maßgabe, dass die Ausübung des Bucheinsichtsrechtes im Einzelfall nicht schikanös oder rechtsmissbräuchlich sein darf, zum Beispiel wegen der damit verbundenen Störung des Geschäftsbetriebes der Gesellschaft.

Die Entscheidung im Volltext finden Sie hier

 

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