Das Recht auf Datenkopie: Was nach einer neuen Spruchpraxis der Datenschutzbehörde darunter zu verstehen ist

07.01.2021

von Mag. Johannes Paul
Fachbereich: Datenschutz
 

Nach der Datenschutzgrundverordnung (kurz DS-GVO) hat jeder von einer Datenverarbeitung Betroffene das Recht, vom jeweiligen Datenverarbeiter  Auskunft darüber zu verlangen, ob und bejahendenfalls welche Datenverarbeitungen in Bezug auf den Betroffen erfolgen. So hat der Betroffene insbesondere das Recht auf Auskunft darüber, zu welchem Zweck seine Daten verarbeitet werden, welche Datenkategorien betroffen sind, wer diese Daten erhält sowie wie lange die Daten verarbeitet werden. Dies wird gemeinhin als „Auskunftsrecht“ verstanden. Der Datenverarbeiter hat dann grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Zugang das Auskunftsbegehren zu beantworten, widrigenfalls der Betroffene Beschwerde bei der Datenschutzbehörde erheben kann.

Zusätzlich hat die betroffene Person über die Information hinaus, welche Daten konkret über sie verarbeitet werden, Anspruch auf Kopie der Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind („Recht auf Datenkopie“ gem Art 15 Abs 3 DS-GVO). Bis dato wurden darunter durchaus Emails, Datenbankauszüge und Ähnliches verstanden.

Die Datenschutzbehörde hat in jüngeren Entscheidungen, so etwa zur Geschäftszahl DSB 10.8.2020, 2020 – 0.204.456(DSB-D124.339), entschieden, dass darunter entgegen dem herkömmlichen Verständnis nicht die Herausgabe ganzer Dokumente wie etwa E-Mails, Whats-App-Verläufe oder Gesprächsprotokolle zu verstehen seien. Das Gesetz normiere laut Datenschutzbehörde lediglich das Recht auf Erhalt einer „Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind“, wovon eben nicht Dokumente wie E-Mails und dergleichen zu verstehen seien. Nach Ansicht der Datenschutzbehörde werden die Zwecke des Auskunftsrechts nicht dadurch vereitelt, indem einer betroffenen Person anstatt von Kopien von Dokumenten, die personenbezogene Daten über sie enthalten, bloße Kopien der darin enthaltenen personenbezogenen Daten bereitgestellt werden.

Ob sich diese Ansicht zu einer ständigen, gefestigten Judikaturlinie verdichtet, bleibt abzuwarten. Im Hinblick darauf, dass sich auch rechtliche Argumente finden lassen, die für die Pflicht zur Übermittlung von Dokumentenkopien sprechen (so ergibt sich der Zweck einer Datenverarbeitung ja besonders gut aus dem konkreten Kontext der Datenverarbeitung), ist dies aus derzeitiger Sicht keineswegs sicher. Falls es dabei bleibt, führt dies jedoch zu einem erheblichen Unterschied, was bei einem entsprechenden Auskunftsbegehren herausgegeben wird – nämlich nur ein Auszug aller in den jeweiligen Dokumenten enthaltenen Daten, was wiederum einen zusätzlichen Verwaltungs- und Organisationsaufwand bedeuten könnte.

 

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