Der Haftrücklass im Bauträgervertrag

10.09.2020

von Mag. Petra Walkner
Fachbereich: Immobilienrecht


Gemäß § 4 Abs. 4 BTVG hat der Bauträger bei Verträgen über den Erwerb von Eigentum, Wohnungseigentum oder eines Baurechtes dem Erwerber zur Sicherung allfälliger Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche aufgrund mangelhafter Leistung für die Dauer von drei Jahren ab Übergabe des Vertragsgegenstandes einen Haftrücklass von zumindest zwei Prozent des Preises einzuräumen oder eine Garantie bzw. Versicherung beizubringen.

Dies vor dem Hintergrund, dass vor allem bei Bauvorhaben Mängel häufig erst nach der Übergabe festgestellt werden, weil sie zuvor entweder leicht zu übersehen waren oder trotz der gebotenen Sorgfalt seitens des Übernehmers erst zu einem späteren Zeitpunkt wahrnehmbar werden. Somit waren Erwerber in der Praxis oft mit wirtschaftlichen Hindernissen bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche konfrontiert. Dem gegenüber steht jedoch das Interesse des Werkunternehmers, dass die Endabrechnung und die Fälligkeit des gesamten Werklohnes nicht in Hinblick auf bloß möglicherweise vorhandene, aber noch nicht erkennbare Mängel hinausgeschoben wird.

Dem Ausgleich dieser gegenläufigen Interessen soll der Haftrücklass dienen.

Der Fristenlauf knüpft an die Übergabe des Vertragsgegenstandes an, weshalb dieser bei größeren Wohnanlagen bei den einzelnen Erwerbern auch höchst unterschiedlich sein kann.

Weigert sich der Erwerber grundlos, die Verbesserung durch den Bauträger zuzulassen, so ist er nicht berechtigt, den Haftrücklass zu ziehen.

Die Bestimmungen des BTVG lassen die allgemeinen Beweisregeln unberührt, was bedeutet, dass jede Partei die jeweils für ihren Rechtsstandpunkt erforderlichen Tatsachen zu beweisen hat; dem Erwerber obliegt sohin die Beweislast des Vorliegens eines Mangels.

 

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