Die Gemeinschaftsmarke wird zur Unionsmarke

16.02.2016

von Dr. Thomas Schneider

Am 23. März 2016 treten die Änderungen der jüngsten Reform zum europäischen Markenrecht in Kraft: durch die Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:
Gemeinschaftsmarken heißen künftig Unionsmarken. Zwei neue Schutzhindernisse (Schutz garantiert traditionellen Spezialitäten nach Unionsrecht oder internationaler Übereinkünften oder geschützte Sortenbezeichnungen) sind bei der Markenanmeldung zu berücksichtigen. Insbesondere die Klassifizierung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses bedarf noch intensiver Beratung, um negative Folgen zu vermeiden (Anforderung auf Eindeutigkeit und Klarheit). Eine neue Markenform, die Unionsgewährleistungsmarke, erweitert das Portfolio. Eine Änderung der Gebühren wurde ebenso beschlossen und aus dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) wird das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO).

Zu den wichtigsten Änderungen im Detail:

+      Die Gemeinschaftsmarke heißt ab 23.3.2016 Unionsmarke.

+     Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) wird in das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) umbenannt.

Seit der IP-Translator-Entscheidung wurde die Klassifizierungspraxis des HABM verschärft:

§  Die Waren und Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird, muss klar und eindeutig angegeben sein. Allgemeine Begriffe werden von der Behörde so ausgelegt, dass sie nur Waren und Dienstleistungen einschließen, die eindeutig von der wörtlichen Bedeutung des Ausdrucks erfasst sind.

§  Eine 6-monatige Übergangsfrist ermöglicht Inhabern die Anpassung von Gemeinschaftsmarken, die nur in Bezug auf Oberbegriffe eingetragen und vor dem 22.6.2012 angemeldet wurden (Erklärung an das Amt – unsere Experten unterstützen Sie gerne).

+   Die Anmeldung von Unionsmarken ist nur noch direkt beim EUIPO möglich und nicht mehr über nationale Markenämter.

+  Das Gebührensystem bringt Einsparungen bei der Anmeldung einer Unionsmarke bis zu einer Klasse. Bislang waren bis zu drei Klassen von der EUR 900-Gebühr erfasst. Die neue Unionsmarke (e-filing Anmeldung) kostet für eine Klasse EUR 850, für zwei Klassen EUR 950 und für drei Klassen EUR 1.050. Die Gebühren ab der 3. Klasse für jede weitere bleiben mit EUR 150 gleich. Erfreulicherweise verringern sich die Verlängerungsgebühren von EUR 1.350 (bis zu 3 Klassen zuzüglich EUR 400 für jede weitere) auf EUR 850 bei einer Klasse, EUR 900 bei zwei und EUR 1.000 bei drei Klassen zuzüglich EUR 150 für jede weitere. Die neuen Gebühren sind auf Marken anzuwenden, die ab 23. März 2016 abzulaufen drohen.

+ Die zwei neuen absoluten Eintragungshindernisse in Bezug auf Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben wurden klarer gefasst. (Schutz garantiert traditionellen Spezialitäten nach Unionsrecht oder internationaler Übereinkünften oder geschützte Sortenbezeichnungen).

+      Der Unionsmarkeninhaber hat gegenüber Dritten das Recht:

§ die Benutzung eines Zeichens als Handels- oder Unternehmensnamen zu untersagen

§ zu verbieten, dass ein Zeichen in einer vergleichenden Werbung benutzt wird, sofern die Werbung gegen die Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung verstößt

§  es zu untersagen, Waren in die EU einzuführen, die ein die Unionsmarke verletzendes Zeichen führen, auch wenn diese Waren nicht für den freien Verkehr bestimmt sind.

+   Eine neue Markenform die Unionsgewährleistungsmarke kann ab 21.10.2017 angemeldet werden. Hierbei handelt es sich um eine Marke die dazu geeignet ist, Waren und Dienstleistungen, für die der Inhaber der Marke das Material, die Art und Weise der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen, die Qualität, Genauigkeit oder andere Eigenschaften gewährleistet, von solchen zu unterscheiden, für die keine derartige Gewährleistung besteht.

Für die richtige Markenanmeldung Ihrer neuen Unionsmarke stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Dieser Beitrag wurde sorgfältig recherchiert und zusammengestellt.
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