Die Rücktrittserklärung des GmbH-Geschäftsführers und wie sie zu erfolgen hat

07.02.2020

von MMag. Dr. Lukas-Florian Gilhofer

In einer aktuellen Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof die Voraussetzungen einer wirksamen Rücktrittserklärung des GmbH-Geschäftsführers klargestellt. Grundsätzlich bestehen keine besonderen Formerfordernisse an die Rücktrittserklärung, weshalb sie auch mündlich erteilt werden kann. Davon ist aber aus anwaltlicher Sicht jedenfalls abzuraten. Es empfiehlt sich stattdessen die Rücktrittserklärung mittels Einschreiben per Post an alle Gesellschafter zu versenden, in dem um Unterschrift zur Bestätigung des Erhalts ersucht wird mit anschließender Retournierung. Sollte dennoch die Rücktrittserklärung mündlich erfolgen, so gibt es bestimmte Spielregeln, die der Oberste Gerichtshof aufgestellt hat.
So stellt der Oberste Gerichtshof klar, dass über den mündlich erklärten Rücktritt eine Beweisurkunde verfasst werden muss, weil es gerade bei mündlichen Erklärungen leicht zum Streit über den Inhalt kommt. Es genügt eine einfache Unterschrift des zurücktretenden Geschäftsführers auf der Beweisurkunde. Zu bedenken ist aber bei der mündlich erteilten Rücktrittserklärung, dass der Geschäftsführer zur Unterfertigung einer Beweisurkunde nicht gezwungen werden kann. Außerdem sind Fälle denkbar, in denen er gar nicht mehr erreichbar ist. Dann hat der anmeldende neue Geschäftsführer zumindest zu behaupten und zu bescheinigen, dass ein urkundlicher Nachweis über die Rücktrittserklärung des ausgeschiedenen Geschäftsführers nicht erbracht werden kann.
§ 16a GmbHG bestimmt, dass ein Rücktritt ohne wichtigen Grund erst nach Ablauf von 14 Tagen wirksam wird. Diese Frist beginnt erst mit Zugang beim letzten Adressaten zu laufen. Damit ist es unbedingt erforderlich, dass das Datum des Empfangs der Rücktrittserklärung im urkundlichen Nachweis genannt wird, ansonsten kann das Firmenbuchgericht nicht überprüfen, ob die 14-Tagefrist abgelaufen ist. Immer ist es ratsam, so weitreichende Entscheidungen, wie den Rücktritt als Geschäftsführer mit einem Rechtsanwalt zu besprechen, damit keine Fehler passieren. Ich stehe Ihnen gerne beratend zur Seite und freue mich über Ihre Kontaktaufnahme.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshof im Volltext finden Sie hier.

 

Dieser Beitrag wurde sorgfältig recherchiert und zusammengestellt.
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