Die Unternehmensnachfolge - warum sie frühzeitig geregelt werden sollte

24.10.2019

von MMag. Dr. Lukas-Florian Gilhofer

Im Zeitraum zwischen 2011 und 2020 standen und stehen rund 57.300 Unternehmen in Ös-terreich vor ihrer Nachfolge. Betroffen sind vor allem Klein- und Mittelbetriebe. Es macht Sinn, als Unternehmer frühzeitig seine Nachfolge zu regeln. Denn der Eintritt der gesetzlichen Erbfolge sollte tunlichst vermieden werden. Dieser Beitrag widmet sich der Unterneh-mensnachfolge und gibt dem Leser – alternativ zur gesetzlichen Erbfolge – unternehmens- und erbrechtliche Gestaltungstipps für eine erfolgreiche Unternehmensnachfolge. Beleuchtet werden dazu die in Österreich gängigsten Rechtsformen. Der Autor ist Rechtsanwalt bei der Salzburger Wirtschaftskanzlei Zumtobel Kronberger Rechtsanwälte OG und beschäftigt sich in seiner beruflichen Praxis mit dem Thema der Unternehmensnachfolge sowie mit sämtlichen anderen Fragen des Unternehmensrechts.

Vorweg ein Beispiel:
Ein Unternehmer hinterlässt zwei Kinder und eine Ehegattin. Nur ein Kind hat bisher im Un-ternehmen mitgearbeitet, und hätte als künftiger „Chef“ nachfolgen sollen. Einziges werthaltiges Verlassenschaftsvermögen ist das Unternehmen. Mangels Testament tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Sowohl die Ehegattin als auch jedes Kind erhalten ein Drittel der Verlas-senschaft. Der designierte „Chef“ kann die Erbteile der Miterben, die auf ihre Erbansprüche nicht verzichten, nicht auszahlen, sodass als Optionen für ihn nur mehr eine unternehmens-rechtliche Lösung unter Gewinnbeteiligung der Miterben bleibt oder das Unternehmen veräußert bzw. liquidiert werden muss.
Wie obiges Beispiel zeigt, wirkt sich die gesetzliche Erbfolge idR nachteilig auf den Weiterbestand eines Unternehmens aus. Probleme ergeben sich insb bei mehreren Erben, wenn die Entscheidung über die Unternehmensnachfolge den Erben überlassen wird bzw zwei oder mehrere Miterben das Unternehmen gemeinsam fortführen.

Bei der Unternehmensnachfolge sollten folgende Ziele verfolgt werden:
+ Fortführung des ungeteilten Betriebes zur Sicherung der Existenz des Unternehmens
+ Ausschluss ungeeigneter Nachfolger
+ Möglichst geringe Steuerbelastung
+ Konsistenz zwischen gesellschafts- und erbrechtlicher Nachfolgeregelung
+ Berücksichtigung von Pflichtteilsansprüche
+ Berücksichtigung zukünftiger Entwicklungen und Markterfordernisse

Gestaltungstipps zur Unternehmensnachfolge nach der Rechtsform des Unternehmens:
1. Einzelunternehmen:
1.1. Gestaltungsmöglichkeiten durch Vereinbarung:
Vorweg haben Vereinbarungen mit den Nachfolgern zu Lebzeiten den Nachteil der rechtlichen Bindung. Sie können einseitig nicht widerrufen werden und schränken so die Testierfreiheit (die Möglichkeit zur letztwilligen Verfügung) ein. Allerdings können sie, erbrechtliche Streitigkeiten nach Ableben des Unternehmensinhabers hintanhalten. Folgende Möglichkeiten kommen praktisch am häufigsten vor:
Zunächst kann das Unternehmen entgeltlich oder unentgeltlich veräußert werden. Alternativ dazu ist die Einbringung des Unternehmens in eine Kapitalgesellschaft mit den Unternehmensnachfolgern als Gesellschafter möglich. Der Unternehmer kann vorerst die Geschäftsführung und Vertretung der Kapitalgesellschaft übernehmen
und sich langsam daraus zurückziehen. Als weitere Variante gibt es die Umwand-lung des Einzelunternehmens in eine „Nachkommen“-Kommanditgesellschaft. Auch dadurch kann eine sukzessive Einbindung der Nachkommen in die Firmenfortfüh-rung erfolgen. Der Unternehmer bleibt zunächst persönlich haftender Gesellschafter, die Nachkommen werden als Kommanditisten (beschränkt haftende Gesellschafter) in die Gesellschaft aufgenommen. Der Unternehmer zieht sich auf die Position eines Kommanditisten zurück, während ein oder mehrere Nachkommen als Komplementä-re (unbeschränkt haftende Gesellschafter) eintreten. Der Unternehmer scheidet durch Ableben aus der „Nachkommen“-KG aus.
1.2. Letztwillige Gestaltungsmöglichkeiten:
Bei Einzelunternehmen kann der vorgesehene Betriebsnachfolger als Erbe letztwillig eingesetzt werden, während andere erbberechtigte Personen in Form von Ver-mächtnissen (letztwillige Zuwendung einzelner Vermögensgegenstände) anderweitig abgefunden werden. Diese müssen jedenfalls ihren Pflichtteil erhalten. Die Abfin-dung der Pflichtteilsansprüche kann zu erheblichen Belastungen für das Unterneh-men führen. Durch rechtzeitige Abfindung der übrigen Angehörigen zu Lebzeiten oder letztwillige Zuwendung anderer Vermögenswerte (unter Anrechnung auf den Pflichtteil) sollte für den Ablebensfall Vorsorge getroffen werden. Aus steuerlichen Gründen sollte die letztwillige Anordnung einer Abfindung aus betrieblichem Vermö-gen nicht erfolgen.

2. Offene Gesellschaft:
2.1. Gestaltungsmöglichkeiten durch Vereinbarung:
Sollte der Gesellschaftsvertrag keine Nachfolgeregelung enthalten, wird nach dem Gesetz die Gesellschaft durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst. Durch die Auflösung tritt keine sofortige Vollbeendigung der Gesellschaft ein. Die Verlassen-schaft bzw die Erben nehmen an der Liquidation des Gesellschaftsvermögens teil und haben Anspruch auf den anteiligen Liquidationserlös. Eine Fortsetzung der Ge-sellschaft ist mit Zustimmung aller verbleibenden Gesellschafter und der Erben aber möglich. Ebenso kann im Einverständnis aller Beteiligten das Ausscheiden des ver-storbenen Gesellschafters gegen Abfindung und Fortsetzung der Gesellschaft durch die übrigen Gesellschafter vereinbart werden. Folgende Nachfolgebestimmungen in Gesellschaftsverträgen sind möglich:
2.1.1. Nachfolgeklausel:
Der Gesellschaftsanteil wird im Gesellschaftsvertrag für vererblich erklärt. Dann kann der Gesellschafter durch Verfügung von Todes wegen festlegen, wer nachfolgt. Trifft er keine letztwillige Verfügung, folgen alle Erben im Verhältnis ihrer Erbquoten nach. Dies gilt grundsätzlich auch für die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse mit der Folge, dass mangels anderer Regelung jedem Miterben die Geschäftsführung und Vertretung allein zusteht. Im Gesellschaftsvertrag kann die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters oder Treuhänders vorgesehen werden. Im Gesellschaftsvertrag kann auch festgelegt werden, dass nur ein bestimmter Erbe nachfolgt. Dadurch sollen einerseits finanzielle Belastungen vermieden, andererseits der Eintritt tüchtiger Nachfolger gesichert werden.
2.1.2. Eintrittsklausel:
Eine bestimmte, im Gesellschaftsvertrag genannte Person oder eine Person aus einem bestimmten Personenkreis nach Wahl des Gesellschafters wird be-rechtigt, im Falle des Todes eines Gesellschafters an dessen Stelle in die Gesellschaft einzutreten. Der Gesellschaftsanteil fällt so nicht in die Verlassenschaft. Es empfiehlt sich zur Vermeidung von Erbstreitigkeiten, im Gesellschaftsvertrag die Höhe der vom Eintrittsberechtigten an die Verlassenschaft bzw an die Erben zu zahlenden Abfindung genau festzulegen.
2.1.3. Fortsetzungsklausel:
Im Gesellschaftsvertrag wird bestimmt, dass die Gesellschafter mit ihrem Ab-leben aus der Gesellschaft ausscheiden und die Gesellschaft mit den verblei-benden Gesellschaftern fortgesetzt wird. Die Verlassenschaft bzw nach der Einantwortung die Erben haben einen Abfindungsanspruch, der aber vertraglich eingeschränkt oder gänzlich ausgeschlossen werden kann.
2.1.4. Auflösungsklausel:
In der Praxis finden sich auch Vertragsbestimmungen, wonach die Gesell-schaft erst eine bestimmte Zeit nach Ableben des Gesellschafters aufgelöst wird, wenn in der Zwischenzeit zwischen den Gesellschaftern und den Erben keine Vereinbarung über die Fortsetzung der Gesellschaft zustande kommt.
2.2. Letztwillige Gestaltungsmöglichkeiten:
Letztwillige Anordnungen sind auf die gesellschaftsrechtlichen Gegebenheiten abzustimmen. Sie dürfen dem Gesellschaftsvertrag nicht widersprechen, sondern sollen diesen ergänzen. Das gesetzliche Nachfolgerecht des Erben als Kommanditist kann durch letztwillige Anordnung ausgeschlossen werden, nicht aber im Gesellschaftsvertrag.

3. Kommanditgesellschaft:
3.1. Gestaltungsmöglichkeiten durch Vereinbarung:
Die Kommanditbeteiligung ist vererblich, auch ohne ausdrückliche Bestimmung im Gesellschaftsvertrag. Nur durch Erbausschlagung kann der Erbe einen Anfall des Kommanditanteils verhindern. Für den Komplementär gelten die Regelungen des OG-Gesellschafters. Stirbt der einzige Komplementär und kann kein unbeschränkt haftender Gesellschafter im Einvernehmen aller Kommanditisten gefunden werden, ist die Gesellschaft aufgelöst. Anstelle der gesetzlich vorgesehenen Rechtsfolgen kann die Unvererblichkeit des Kommanditanteils im Gesellschaftsvertrag vorgesehen oder ein bloßes Eintrittsrecht der Erben vereinbart werden. Zur Vermeidung einer Zersplitterung der Kommanditbeteiligung empfiehlt es sich, die Vererbbarkeit dieser Anteile zu beschränken. Es bestehen ähnliche Gestaltungsmöglichkeiten wie bei der OG.
3.2. Letztwillige Gestaltungsmöglichkeiten:
Die letztwilligen Gestaltungsmöglichkeiten sind von den gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen abhängig. Der Vermächtnisnehmer hat jedenfalls kein unmittelbares Nachfolgerecht in die Kommanditistenstellung, wenn dies nicht im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich vorgesehen ist. Ist nach dem Gesellschaftsvertrag eine Rechtsnachfolge durch Vermächtnisnehmer nicht vorgesehen und kommt auch ein Auf-nahmevertrag mit den übrigen Gesellschaftern nicht zustande, kann der Vermächtnisnehmer vom Erben lediglich die Übertragung einzelner abtretbarer Mitglied-schaftsrechte verlangen.

4. GmbH:
4.1. Gestaltungsmöglichkeit durch Vereinbarung:
Geschäftsanteile der GmbH sind von Gesetzeswegen vererblich und werden mangels anderer letztwilliger Anordnung oder Vereinbarung unter den Erben quotenmäßig aufgeteilt. Der Geschäftsanteil an einer GmbH fällt jedenfalls in die Verlassen-schaft. Folgende Gestaltungsmöglichkeiten stehen zur Verfügung:
+ Vereinbarung wechselseitiger Aufgriffsrechte der Gesellschafter
+ Abhängigmachen der Teilung von Anteilen (Teilung wegen Erbquote) sowie der Übertragung von Anteilen an bestimmte Personen von der Zustimmung der übrigen Gesellschafter
+ Ausschluss der Teilbarkeit der Geschäftsanteile. Damit kann nur ein einziger Erbe als Gesellschafter eintreten. Für den Fall der Nichteinigung unter den Erben über die Rechtsnachfolge sollte ein Aufgriffsrecht, eventuell sogar eine Aufgriffspflicht der übrigen Gesellschafter vorgesehen werden.
4.2. Letztwillige Gestaltungsmöglichkeiten:
Durch letztwillige Erbteilungsanordnung (letztwillige Zuweisung von Vermögenswer-ten zu einzelnen Erben) kann eine Zersplitterung des Geschäftsanteils verhindert und erreicht werden, dass der Anteil einer Person allein zufällt. Dies gilt auch, wenn der Anteil einem Vermächtnisnehmer zugewiesen wird.

5. Minderjährige zur Unternehmensnachfolge:
Schwierig ist die Unternehmensnachfolge, wenn ein Unternehmer ohne Nachfolgeregelung stirbt und zumindest einer von mehreren Miterben noch minderjährig ist. Für diesen ist dann zunächst ein Vertreter (Kollisionskurator) zu bestellen. Wichtige Verfügungen über das von Todes wegen erworbene Vermögen müssen vom Verlassenschafts-/Pflegschaftsgericht genehmigt werden. Das Pflegschaftsgericht muss seine Entscheidung zugunsten höchster Sicherheit für das Vermögen des Minderjährigen treffen. Unternehmerische Entscheidungen müssen aber häufig rasch getroffen werden und bergen immer ein gewisses Risiko in sich. Die Unternehmensfortführung wird dadurch idR schwierig.

Folgende Varianten zur Vermeidung der pflegschaftsgerichtlichen Aufsicht sind möglich:
+ Beschränkung des minderjährigen Erben auf den Pflichtteil mit dem Nachteil, dass die Auszahlung des Pflichtteilsanspruches die wirtschaftliche Existenz eines Unternehmens gefährden kann
+ Einräumung eines Fruchtgenussrechts an den Gesellschaftsanteilen zu Guns-ten des Minderjährigen, sodass die Erträgnisse der Gesellschaft dem minderjährigen Fruchtgenussberechtigten zufallen
+ Einräumung einer Beteiligung als stiller Gesellschafter
+ Einräumung einer Unterbeteiligung an der Gesellschaft
+ Einräumung der Position eines Kommanditisten bis zur Volljährigkeit

Sofern auch Ihr Unternehmen oder ein Ihnen bekanntes Unternehmen vor der Nachfolge steht und diese noch nicht geregelt ist, rät der Autor dringend sich rechtliche Expertise einzuholen, um den Weiterbestand des Unternehmens nicht zu gefährden. Gerne berät Sie der Autor zu sämtlichen Fragen der Unternehmensnachfolge sowie sämtlichen sonstigen Fragen des Unternehmensrechts.

 

Dieser Beitrag wurde sorgfältig recherchiert und zusammengestellt.
Eine Haftung für die Richtigkeit wird nicht übernommen.

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