Entfalten Zahlungen nach der Insolvenzeröffnung dennoch eine schuldbefreiende Wirkung?

23.02.2021

von Luca Trondl
Fachbereich: Insolvenzrecht


Zahlungen an den Schuldner wirken nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nur schuldbefreiend, sofern der geleistete Betrag der Insolvenzmasse zugewendet wurde oder dem Verpflichteten zur Zeit der Leistung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht bekannt war und diese Unkenntnis nicht auf der Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt beruhte.

Ob eine entsprechende Unkenntnis des Verpflichteten bezüglich der Insolvenzeröffnung des Gläubigers und späteren Schuldners vorwerfbar ist, ist im unternehmerischen Bereich nach dem Maßstab eines ordentlichen Unternehmers zu beurteilen und variiert je nach Branche und den Umständen des Einzelfalles. Selbst Kleinunternehmer sind jedoch zur Einsichtnahme in die elektronische Insolvenzdatenbank des Justizministeriums verpflichtet, sofern größere Zahlungen geleistet werden sollen, auch wenn diese branchenüblich sind.

Innerhalb eines Unternehmens sind jedenfalls entsprechende organisatorische Vorkehrungen zu treffen um Zahlungen – nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens – zu vermeiden. Die Verpflichtung hierzu trifft im Rahmen einer GmbH alleine die Geschäftsführung. Diese hat Sorge dafür zu tragen, dass entsprechende Strukturen und Einrichtungen geschaffen werden. Es handelt sich dabei um die Kardinalspflicht der Geschäftsführung. Diese Verpflichtung ist auch nicht delegierbar. Zur Einholung von Informationen über ein allfälliges Insolvenzverfahren ist laut ständiger Rechtsprechung ein ordentlicher Kaufmann jedenfalls verpflichtet und kann sich daher grundsätzlich nicht auf die Unkenntnis einer möglichen Insolvenzeröffnung stützen.

Strittig war über viele Jahren, ob auch einen Nichtunternehmer die Verpflichtung zur regelmäßigen Überprüfung seiner Vertragspartner hinsichtlich einer allfälligen Insolvenzeröffnung über deren Vermögen trifft. Rezent hatte sich der Oberste Gerichtshof mit dieser Frage zu beschäftigen.

Diesem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Im Mai 2018 führte die spätere Schuldnerin Fassadenarbeiten am Objekt des Beklagten durch. Der Auftrag für diese Arbeiten wurde bereits Ende 2017 durch den Beklagten – als Verbraucher – erteilt. Über das Vermögen der Schuldnerin wurde mit Beschluss vom 10.07.2018 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Geschäftsführer der Schuldnerin verschwieg dem Insolvenzverwalter bewusst das Bestehen von mehreren kleineren Baustellen. Darunter befand sich auch jene Baustelle am Objekt des Beklagten, welche nach Insolvenzeröffnung fortgeführt und auch beendet wurde. Eine erste Teilrechnung beglich der Beklagte bereits vor Insolvenzeröffnung. Nach Beendigung der Arbeiten übergab der Geschäftsführer der Schuldnerin dem Beklagten neuerlich eine Rechnung, welche optisch von der bereits beglichenen Rechnung erheblich abwich und eine Pauschalsumme enthielt. Eine Abrechnung nach einem Pauschalbetrag wurde ursprünglich nicht vereinbart. Der darin ersichtliche Betrag sollte laut Rechnung auf das Konto einer Mitarbeiterin zur Anweisung gebracht werden, welche laut Geschäftsführer noch offene Forderungen gegen die Schuldnerin hatte. Der Beklagte brachte den Pauschalbetrag auf das Konto der Mitarbeiterin – drei Wochen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin – zur Anweisung.

Der Insolvenzverwalter begehrte in weiterer Folge die neuerliche Zahlung des Rechnungsbetrags für die durchgeführten Arbeiten am Objekt des Klägers und führte dazu aus, dass Zahlungen nach Insolvenzeröffnung ausschließlich an diesen zu erfolgen hätten. Die Zahlung an die Mitarbeiterin sei entsprechend nicht schuldbefreiend und der Rechnungsbetrag hafte noch unberichtigt aus. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei durch Abfrage der Ediktsdatei bekannt gewesen und der Beklagte hätte sich über die Insolvenzeröffnung informieren müssen und somit fahrlässig gehandelt.

Der Beklagte bestritt das Klagebegehren und brachte vor, dass der Geschäftsführer der Schuldnerin bekanntgegeben hätte, dass die Zahlung auf das Konto der Mitarbeiterin zu erfolgen hätte. Ihm sei zudem im Zeitpunkt der Zahlung die Insolvenzeröffnung weder bekannt gewesen, noch hätte diese ihm bekannt sein müssen.

Der Oberste Gerichtshof führte hierzu aus, dass eine Verpflichtung von Nichtunternehmer zur regelmäßigen Kontrolle der Vertragspartner im Hinblick auf eine mögliche Insolvenzeröffnung vor einer Zahlung grundsätzlich abzulehnen ist. Eine Sorgfaltsverletzung ist jedenfalls nur gegeben, sofern im Einzelfall konkrete Umstände hinzutreten, welche auch für einen Nichtunternehmer das Vorliegen einer Insolvenz des Vertragspartners nahelegen und dieser keine zumutbaren Nachforschungen vornimmt. Im konkreten Einzelfall wurden die Arbeiten nach Insolvenzeröffnung abgeschlossen und dem Beklagten anschließend eine entsprechende Rechnung übergeben. Der Beklagte erkundigte sich beim Geschäftsführer der Schuldnerin auch, weshalb der Rechnungsbetrag nun – im Gegensatz zur ersten Teilrechnung – auf das Konto einer Mitarbeiterin zur Anweisung gebracht werden sollte. Dem Beklagten wurde hierfür eine schlüssige Erklärung durch den Geschäftsführer der Schuldnerin gegeben. Die Nichtverwendung des Firmenpapieres, des Firmenlogos und die nicht firmenmäßige Zeichnung seien lediglich Anhaltspunkte, dass etwas „komisch“ war. Eine Sorgfaltspflichtverletzung, indem der Beklagten weitere Nachforschungen bezüglich einer möglichen Insolvenz der Schuldnerin unterlassen hat, ist diesem jedoch nicht als Sorgfaltspflichtverletzung vorzuwerfen. Insbesondere da die Arbeiten erst kurz davor regulär abgeschlossen wurden und eine Überweisung und keine Barzahlung stattgefunden hat. Die erfolgte Zahlung auf das Konto der Mitarbeiterin entfaltete daher eine schuldbefreiende Wirkung.

Abschließend betrachtet kann konstatiert werden, dass der Oberste Gerichtshof seine großzügige Rechtsprechungslinie hinsichtlich der Sorgfaltspflichten von Nichtunternehmern, im Hinblick auf das Kennenmüssen einer Insolvenzeröffnung über das Vermögen eines Vertragspartners, fortgesetzt hat.

Es ist jedoch auch Nichtunternehmern jedenfalls zu empfehlen, vor der Anweisung von höheren Zahlungen, einer Abfrage des Vertragspartners über die Ediktsdatei des Bundesministeriums für Justiz vorzunehmen.

 

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