Erbrechtlicher Auskunftsanspruch über Schenkungen

28.01.2021

von Mag. Stephan Gappmaier
Fachbereich: Erbrecht


Gemäß dem mit dem Erbrechtsänderungsgesetz 2015 neu eingeführten § 786 ABGB besteht für Personen, insbesondere für Pflichtteilsberechtigte, ein Anspruch auf Auskunft über Schenkungen, die der Verstorbene gemacht hat. Zur Auskunft verpflichtet sind nicht nur die Verlassenschaft und die Erben, sondern auch die Geschenknehmer.

Mit dieser neuen Bestimmung hat sich nun der Oberste Gerichthof (27.11.2020, 2 Ob 227/19z) erstmalig auseinandergesetzt und dabei einige offene Fragen geklärt.

Zunächst ist aus der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu entnehmen, dass der Auskunftsanspruch entgegen dem Wortlaut des Gesetzes nicht nur bestimmte Schenkungen umfasst, sondern sämtliche, also auch unbekannte Schenkungen. Der Auskunftswerber muss daher eine Schenkung, über die er Auskunft verlangt, nicht benennen oder gar beweisen.

Eine bloße Bescheinigung von Umständen, die auf eine bei der Berechnung des Pflichtteils zu berücksichtigende Schenkung schließen lassen, wie es in der Lehre bisher überwiegend vertreten wurde, ist für eine gerichtliche Durchsetzung des Auskunftsanspruches jedoch nicht ausreichend. Diese Umstände müssen der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nach bewiesen werden.

Bei einem Auskunftsbegehren gegen die Verlassenschaft oder die Erben reicht dazu eine nicht erklärbare Vermögensverminderung aus. Die Angabe eines bestimmten Empfängers ist nicht erforderlich. Richtet sich der Auskunftsanspruch gegen einen Beschenkten, bedarf es Indizien für eine Schenkung, wobei bei nahen Angehörigen und im Speziellen bei anderen Pflichtteilsberechtigten, kein allzu strenge Anforderungen an diese Hinweise zu stellen sind. Sind hinzurechenbare Schenkungen an einen Pflichtteilsberechtigten bekannt, ist das ausreichend, um weitere Schenkungen an diese Person anzunehmen und kann Auskunft über weitere, nicht bekannte Schenkungen verlangt und gerichtlich durchgesetzt werden.

Eine Auskunftspflicht besteht jedoch dann nicht, wenn die Hinzurechnung einer Schenkung von vornherein ausgeschlossen ist. Dies ist zum Beispiel bei einer Schenkung geringen Werts aus laufenden Einkünften des Verstorben oder bei einer mehr als zwei Jahre zurückliegenden Schenkung an nicht pflichtteilberechtigte Personen. der Fall, nicht jedoch bei Schenkungen, die in Erfüllung einer sittlichen Pflicht zugesendet wurden.

 

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