Erstes Urteil zur Auswirkung von Negativzinsen auf den Kreditvertrag

18.12.2015

von Mag. Sarah Abel

Nach der bereits länger andauernden negativen Entwicklung der Referenzzinssätze (z.B. LIBOR) liegt nunmehr erstmals ein Urteil betreffend den Umgang der Banken mit „Negativzinsen“ vor. Bislang weigern sich die Kreditinstitute, die Negativzinsen an die Kreditnehmer weiterzugeben.

In den meisten Kreditverträgen wird eine Zinsgleitklausel derart vereinbart, dass sich der Sollzinssatz aus dem vereinbarten Referenzzinssatz sowie einem fixen Aufschlag zusammensetzt sowie dass es bei Veränderungen des Indikators zu einer parallelen Veränderung des Sollzinssatzes im selben Ausmaß kommt.

Dies bedeutet, dass es dazu kommen kann, dass bei einem negativen Referenzzinssatz selbst unter Hinzurechnung des fixen Aufschlages, ein negativer Sollzinssatz verbleibt, sodass die Kreditinstitute Zinsen an die Kreditnehmer bezahlen müssten. Nach Ansicht der Kreditinstitute würde dies aber dem Grundsatz der Entgeltlichkeit von Kreditverträgen widersprechen.

Das Landesgericht Feldkirch hat nunmehr in einer ersten Entscheidung zu diesem Thema vom 28.08.2015 zu 5 Cg 18/15z ausgesprochen, dass es gegenüber Verbrauchern unzulässig ist, Negativzinsen nicht oder nicht vollständig an diese weiterzugeben. Zwar ist es richtig, dass es sich bei einem Kreditvertrag um einen entgeltlichen Vertrag handelt, dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Entgelt nur „in der Regel“ in den vom Kreditnehmer zu zahlenden Zinsen besteht und dass insbesondere dem Verbraucherkreditrecht ein weiter Entgeltbegriff zu Grunde liegt.

Umfasst sind also z.B. auch vom Kreditnehmer zu zahlende Einmalentgelte. Ein entgeltliches Gelddarlehen liegt also auch dann vor, wenn der Kreditnehmer neben der Rückzahlung der Kreditvaluta weitere Zahlungen schuldet und diese Zahlungen als Gegenleistung für die zeitweise Kapitalnutzung durch den Kreditnehmer anzusehen sind.

Nach Ansicht des Landesgerichtes Feldkirch kann die von den Banken angestrebte „ergänzende Vertragsauslegung“ daher nicht dahingehend gefolgt werden, dass der Referenzzinssatz bei Null einzufrieren wäre, sodass jedenfalls der fixe Aufschlag zu bezahlen sei, denn selbst bei einem negativen Indikator bleibt ja das Recht der Banken, dem Verbraucher diesen Aufschlag zu verrechnen, vollständig unberührt, und zwar auch dann, wenn der negative Wert des Indikators den vereinbarten Aufschlag übersteigt und sich dadurch auf Grund der vereinbarten Zinsgleitklausel ein negativer Sollzinssatz ergibt.

Das Landesgericht Feldkirch sieht in einem einfrieren des Referenzzinssatzes bei Null bei zusätzlicher Verrechnung des fixen Aufschlages eine einseitige Erhöhung des Zinssatzes seitens der Kreditinstitute, sohin eine nachträgliche Entgeltveränderung, was sowohl im Hinblick auf das Verbraucherkreditgesetz als auch auf das Konsumentenschutzgesetzes absolut unzulässig ist.

Dieses Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig und ist zu erwarten, dass diese Frage schlussendlich vom Obersten Gerichtshof endgültig zu klären sein wird.

 Das Urteil des Landesgerichts Feldkirch im Volltext finden Sie hier

 

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