EuGH erklärt Plattformverbote in engen Grenzen als zulässig

13.12.2017

von Dr. Thomas Schneider

Die Frage, ob ein Hersteller einem Händler verbieten kann, seine Waren auch über Plattformen wie eBay oder Amazon zu verkaufen wurde am 6.12.2017 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-230/16 [Coty Germany GmbH / Parfümerie] im Rahmen der Frage zur Zulässigkeit selektiver Vertriebsmodelle beantwortet.

Zunächst ist festzuhalten, dass pauschale Verbote von Marktplätzen nach wie vor unzulässig sind. Anlass für diese Feststellung waren von verschiedenen Markenherstellern ausgesprochene pauschale Plattformverbote. In der Grundsatzentscheidung hat der EuGH dargestellt, in welchen besonderen Fällen ein Plattformverbot ausgesprochen werden kann. Hierzu bedarf es eines berechtigten Interesses des Herstellers und der Händler an einem qualitativ hochwertigen Vertrieb, welche vertriebswegsspezifische Beschränkung zulassen. Beschränkungen bedürfen einer nachprüfbaren Rechtfertigung, nämlich gilt hier ein objektiver Maßstab, welcher an echten Qualitätsanforderungen ansetzt und ob diese Anforderungen durch einzelne Vertriebskanäle – wie etwa den Onlinevertrieb – erfüllt werden können. So sind selektive Vertriebswege für Luxuswaren zulässig, wenn dies der Sicherstellung des Luxusimages dient.

Im gegenständlichen Fall hat der Kosmetik-Konzern Coty, welcher seine Produkte nur über autorisierte Händler vertreibt, verboten, seine Produkte auch über Plattformen wie Amazon zu verkaufen. Der Händler ließ die Coty-Vertragsklauseln auf einen möglichen Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht gerichtlich prüfen.

Bislang herrschte Unsicherheit, ob Hersteller erfolgreich ihren Händlern den Vertrieb Ihrer Markenwaren auch über Internetplattformen untersagen können. Wenn es um den Onlinevertrieb von Markenware geht, trifft das Kartellrecht auf das Markenrecht. Ersteres soll nach dem Willen der EU-Kommission der Internetvertrieb, etwa durch Preiswettbewerb oder einer größeren Produktauswahl, fördern, wodurch Markenherstellern, die grundsätzlich frei sind zu bestimmen wie Ihre Markenwaren in Verkehr gebracht werden, massiv eingeschränkt werden.

Durch Vorliegen des EuGH-Urteils scheint nun wenigstens in diesem Bereich Rechtssicherheit zweier kollidierender Gesetze, die Interessenskonflikte schafften, gegeben zu sein. Noch nicht gelöst ist die Frage, welche Produkte als Luxusprodukte zu klassifizieren sind. Hierzu wird die nächste Entscheidung des gegenständlichen Anlassfalles vom Oberlandesgericht Frankfurt erwartet.

Die Entscheidung im Volltext finden Sie hier

 

 

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