EuGH: „Gebrauchte“ E-Books dürfen ohne Zustimmung des Urhebers nicht weiterverkauft werden

23.12.2019

 

Autor: Dr. Thomas Schneider
Fachbereich: Urheberrecht

Nach Ansicht des EuGH vom 19.12.2019 in der Rechtssache C-263/18 fällt die Überlassung eines E-Books zur dauerhaften Nutzung an die Öffentlichkeit durch Herunterladen unter den Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ und insbesondere unter „Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind“. Demnach stellt der Verkauf „gebrauchter“ E-Books über eine Website eine öffentliche Wiedergabe dar, die der Zustimmung (Erlaubnis) des Urhebers bedarf.

Hintergrund zu dieser Entscheidung bildet das Geschäftsmodell eines niederländischen Unternehmens, der seinen Mitgliedern gegen Zahlung einer Geldsumme „gebrauchte“ E-Books die entweder von Tom Kabinet, der das Unternehmen gegründet hat, gekauft worden sind oder die Mitglieder des Clubs die ihm schenkungsweise die Bücher übergeben haben. In diesen Fall stellen die Mitglieder den Download-Link des „geschenkten Buchs“ zur Verfügung stellen und erklären, dass sie keine Kopie dieses Buches aufbewahrt haben. Sodann wird das Buch von Tom Kabinet von der Website des Händlers heruntergeladen. Im Anschluss bringt er sein eigenes digitales Wasserzeichen an, dieses den rechtmäßigen Erwerb bestätigen soll.

Da seit November 2015 die Mitgliedschaft kostenfrei war, die Mitglieder lediglich Guthabenpunkte für das Lesen der Onlinebücher einlösen mussten, welche sie wiederum durch das Schenken oder den Verkauf ihrer eigenen E-Books oder bei Bestellungen erworben haben, sieht darin der EuGH mangels technischer Maßnahmen die fehlende Garantie, dass nur eine Kopie eines Werks während des Zeitraums heruntergeladen werden kann. Im vorliegenden Fall ist daher davon auszugehen, dass die Anzahl der Personen erheblich ist, die über diese Plattform parallel oder nacheinander Zugang zum selben Werk haben können. Demnach werden die E-Books als öffentlich wiedergegeben im Sinne des Artikel 3 Absatz 1 RL 2001/29, Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft angesehen.

 

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EuGH: „Gebrauchte“ E-Books dürfen ohne Zustimmung des Urhebers nicht weiterverkauft werden