EuGH zur Frage: Verfall / Löschung der Ferrari-Marke „testarossa“ bei eingeschränkter Benutzung / Frage der ernsthaften Benutzung einer Marke

03.11.2020

von Dr. Thomas Schneider
Fachbereich: Markenrecht


Wird eine Marke nur sehr eingeschränkt benutzt stellt sich die Frage der Löschung der Marke wegen mangelnder ernsthafter Benutzung.

Die Ferrari SpA ist Inhaberin der Marke „testarossa“, die insb für Automobile und Teile davon auch in Deutschland (1990) registriert wurde. Das Luxussportwagenmodell wurde von Ferrari von 1984 bis 1991 unter Testarossa vertrieben und bis 1996 die Nachfolgemodelle 512 TR und F512 M. Ab 2014, nachdem der Ferrari F12 TRS auf dem Marke kam, wurde testarossa nur noch als Kennzeichnung von Zubehör- und Ersatzteilen, für die zuvor unter dieser Marke vertriebenen hochpreisigen Luxussportwagen benutzt.

Zuvor verurteile das Landesgericht Düsseldorf Ferrari in die Löschung der Marke testarossa einzuwilligen, da Ferrari die Marke innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren in Deutschland nicht ernsthaft benutzt hat und zwar im Umfang der für testarossa eingetragenen Waren. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH (Europäischer Gerichtshof, 22.10.2020, C-720/18 und C-721/18, Ferrari) ein Vorabentscheidungsersuchen zur Frage, ob die Marke testarossa zur Kennzeichnung von Ersatz- und Zubehörteilen für sehr hochpreisige Luxussportwagen seitens Ferrari ernsthaft benutzt wurde, dies auch unter dem Blickwinkel vom Vertrieb von gebrauchten und von Ferrari überprüften Fahrzeuge dieser Marke. Das deutsche Erstgericht wollte auch geklärt wissen, ob die Marke Testarossa, welche nicht für hochpreisige Luxussportwagen eingetragen war sondern allgemein für Automobile und Teile davon ernsthaft benutzt wurde, da es von einer solchen Benutzung auf dem Massenmarkt für Automobile und Teile davon nicht ausgeht.

Auf Basis der zum Entscheidungszeitpunkt gültigen Rechtsgrundlage der alten Bestimmung des Art 12 Abs 1 Marken-RL (RL 2008/95/EG) (Anm: aktuelle Rechtsgrundlage Art 19 Abs 1 Marken-RL RL (EU) 2015/2436), befasste sich der EuGH zunächst mit der Frage der „ernsthaften Benutzung“, wenn sie nur für bestimmt Waren – zB hochpreisige Luxussportwagen – oder nur für das Zubehör oder die Einzelteile einzelner der geschützten Waren benutzt wurde (Hinweis: eine Marke ist für verfallen zu erklären, wenn sie nicht innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren in dem betreffenden Mitgliedstaat für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, nicht ernsthaft benutzt worden ist und keine berechtigten Gründe für ihre Nichtbenutzung vorliegen). Nach Einschätzung des Höchstgerichts wurde die Marke gemäß ihrer Hauptfunktion (die Ursprungsidentität der angebotenen Waren oder Dienstleistungen zu garantieren) trotz der geringen Stückzahl der verkauften Fahrzeuge ernsthaft benutzt, gilt dies auch für gebrauchte Sportwagen dieser Marke. Der EuGH kam daher zum Schluss, dass eine ernsthafte Benutzung einer Marke auch dann vorliegt, wenn sie nur für bestimmte Waren – wie hochpreisige Luxussportwagen – oder nur für Einzelteile oder Zubehör benutzt worden ist, es sei denn, Verbraucher sehen darin eine selbständige Untergruppe von Waren.

 

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