Folgen des Vertragsrücktritts nach Nichterlag der Sicherstellung bei Bauverträgen

20.10.2020

von Mag. Konstantin Fischer
Fachbereich: Baurecht


§1170b ABGB regelt das Recht des Unternehmers vom Besteller im Zusammenhang mit Bauverträgen ab Vertragsabschluss für das noch ausstehende Entgelt eine Sicherstellung bis zu 20% des vereinbarten Entgeltes (bei Verträgen die innerhalb von drei Monaten zu erfüllen sind 40%) zu verlangen. Diese Regelung, die zur Verminderung des Insolvenzrisikos im Bau und Baunebengewerbe gedacht ist, kann vertraglich nicht abbedungen werden. Wird die Sicherheit nicht rechtzeitig, nicht ausreichend oder nicht in der notwendigen Form geleistet, kann der Unternehmer seine weiteren Leistungen verweigern und unter Setzung einer angemessenen Nachfrist die Vertragsaufhebung erklären. Der Gesetzestext sieht hierbei vor, dass für diesen Fall §1168 Abs. 2 ABGB gilt. Demnach gebührt dem Unternehmen das vereinbarte Entgelt, wobei er sich jedoch anrechnen lassen muss, was er sich in Folge des Unterbleibens der weiteren Leistungen erspart hat. Die Fälligkeit tritt hierbei ein, auch wenn das Werk noch nicht vollendet ist.

In letzter Zeit kommt es vermehrt dazu, dass eine Sicherstellung gegen Ende der Leistungsfrist gefordert wird, nämlich dann, wenn sich bereits Auseinandersetzungen über (behauptete) Mängel, Minderleistungen etc. abzeichnen. Dies kann sowohl vor der Übergabe als auch nach der Übergabe der Fall sein.

Grundsätzlich hat der Besteller nach Übergabe im Fall des Vorhandenseins von Mängeln das Recht den Werklohn bis zur Behebung der Mängel zurückzuhalten. Das ABGB sieht hier nur eine Grenze vor, wenn dieser Zurückbehalt eine Schikane darstellt, also der zurückbehaltene Werklohn in keinerlei Verhältnis zu dem tatsächlich bestehenden Mangel steht. Wurde die Geltung der ÖNORM B2110 vereinbart, was häufig der Fall ist, so gibt es hier eine auftragsnehmerfreundlichere Regelung in Punkt 10.4. Dort ist geregelt, dass im Falle von Mängeln neben dem Haftrücklass das Entgelt bis zur Höhe der dreifachen voraussichtlichen Behebungskosten des Mangels zurückbehalten werden kann.

Nunmehr besteht die Verpflichtung eine Sicherstellung auf Verlangen zu leisten bis zur vollständigen Bezahlung des Entgeltes, also auch nach erfolgter Übergabe. Gerade wenn es bereits Streit aufgrund vorliegender Mängel gibt, ist die Bereitschaft des Bestellers eine Sicherheit zu leisten nicht gegeben. Dies berechtigt aber den Unternehmer zum Vertragsrücktritt, womit der Erfüllungsanspruch (in diesem Fall auf Mängelbehebung) entfällt. Der Werklohnanspruch wird fällig, wobei sich der Unternehmer den fiktiven ersparten Eigenaufwand für die noch offene Fertigstellung oder Mängelbehebung anrechnen lassen muss. Konkrete Vertragsbestimmungen oder auch Punkt 10.4 der ÖNROM B2110, die das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht einschränken, finden aufgrund der Vertragsaufhebung und der Tatsache, dass die gesetzliche Regelung über die Sicherheitsleistung zwingend ist, keine Anwendung mehr.

In der Praxis bedeutet dies, dass sich der Besteller sehr gut überlegen muss, die Sicherstellung im Falle von strittigen Punkten am Ende der Bauphase nicht beizubringen. Unterbleibt die Sicherheitsleistung, wird der Unternehmer von der Verpflichtung der Fertigstellung bzw. (aufwendigen) Mängelbehebung befreit. Auch zeigt die Praxis, dass andere Unternehmen in solchen Fällen wenig gewillt sind fertigzustellen oder Mängel zu beheben. Wenn doch, dann meist zu einem sehr hohen Entgelt. Auch führt eine solche Konstellation zu Abgrenzungsschwierigkeiten im Falle von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen.

Siehe zu dem Thema auch Beitrag 04/2017.

Sollten Sie Fragen zum Baurecht haben, steht Ihnen Rechtsanwalt Mag. Konstantin Fischer gerne zur Verfügung.

 

 

 

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Folgen des Vertragsrücktritts nach Nichterlag der Sicherstellung bei Bauverträgen