Formvorschriften eines fremdhändigen Testaments

02.10.2018

von Mag. Franziska Wirnsperger

Die Erblasserin unterfertigte kurz vor ihrem Tod während eines Krankhausaufenthaltes ein fremdhändiges Testament, das von einer Rechtsanwaltskanzlei vorbereitet worden war. Es bestand aus zwei losen Blättern. Der Text der letztwilligen Anordnung befand sich auf der Vorderseite und der Rückseite des ersten Blattes, auf dem die Erblasserin unterschrieb. Das zweite Blatt war für die Unterschriften der Testamentszeugen vorgesehen, die sie dort auch leisteten. Danach wurden die beiden Blätter mit einer Büroklammer verbunden und im Safe der Anwaltskanzlei aufbewahrt.

Der Oberste Gerichtshof erwog in seiner Entscheidung vom 26.06.2018 zu 2 Ob 192/17z hierzu, dass die Unterschriften der drei Testamentszeugen nicht nur auf die Zeugeneigenschaft hinweisen, sondern dass die Unterschriften auf der Urkunde erfolgen muss, die den Text der letztwilligen Verfügung enthält.

Ferner äußerste sich der Oberste Gerichtshof dahingehend, dass mehrere lose Blätter in einem inhaltlichen Zusammenhang stehen müssen. Ein fremdhändiges Testament ist daher formungültig, wenn die Testamentszeugen nicht auf dem Blatt mit dem Text der letztwilligen Verfügungen, sondern auf einem zusätzlichen losen leeren Blatt unterschrieben haben.

Beim fremdhändigen Testament sind mehrere Formvorschriften zu beachten:

  • Die fremdhändige Verfügung muss vom Verfügenden eigenhändig unterschrieben werden.
  • Der Verfügende muss einen eigenhändigen Zusatz verfassen, dass die Urkunde seinen letzten Willen enthält.
  • Der Verfügende muss die fremdhändige Verfügung vor drei Zeugen, deren Identität aus der Urkunde hervorgehen muss (Angabe des Geburtsdatums, des Wohnortes, der Berufsadresse, oder dergleichen) unterfertigen. Die Zeugen bestätigen mit ihrer Unterschrift, dass die Urkunde den letzten Willen des Verfügenden enthält.
  • Die Unterschrift der Zeugen muss am Ende des Testaments erfolgen – mit einem eigenhändigen Zusatz auf die Zeugeneigenschaft („als Testamentszeuge“).

Als Zeugen kommen nicht in Betracht:

  • Personen unter 18 Jahren
  • Blinde, Taube, Stumme
  • Personen, die die Sprache, in der das Testament verfasst wurde, nicht verstehen
  • Ein durch das Testament Begünstigter
  • Personen, die mit dem durch das Testament Begünstigten verwandt oder verschwägert sind
  • Organe einer durch das Testament begünstigten Organisation

Testamente, welche bei einem Notar oder Rechtsanwalt hinterlegt werden, werden im Österreichischen Zentralen Testamentsregister registriert. Dadurch soll sichergestellt werden, dass ihre letztwillige Verfügung im Todesfall bekannt wird.

Die Entscheidung im Volltext finden Sie hier

 

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Formvorschriften eines fremdhändigen Testaments