Geltendmachung des deckungsbegründenden Haftpflichtanspruchs

13.04.2021

von Mag. Georg Karlbauer

Geltendmachung des deckungsbegründenden Haftpflichtanspruchs mit bedingter prozessualer Aufrechnungserklärung in der Nachmeldefrist der D&O-Versicherungsbedingungen

Bei D&O-Versicherungen („Directors and Officers Liability Insurance”) handelt es sich landläufig um Vermögensschadenhaftpflichtversicherungen zur Absicherung von Leitungsorganen gegen deren persönliche Inanspruchnahme durch die Gesellschaft (Innenhaftung) oder Dritter (Außenhaftung) aufgrund in Ausübung ihrer Funktion als Organ oder leitender Angestellter begangener Pflichtverletzungen. Diese Pflichten und Funktionen ergeben sich aus den einschlägigen (gesellschafts-)rechtlichen Bestimmungen, der Satzung und allenfalls aus einem (Vorstands-)Anstellungsvertrag sowie aus der mittlerweile auch teilweise gesetzlich verankerten Business-Judgement-Rule.

Die Versicherungsbedingungen von D&O-Versicherungen basieren (neben dem VersVG) weitgehend auf den allgemeinen Haftpflicht- sowie den besonderen D&O-Versicherungsbedingungen der jeweiligen Versicherer.

Das Wesen einer jeden D&O-Versicherung besteht darin, dass diese im Gegensatz zur Haftpflichtversicherung, welche das Entstehen der Leistungspflicht des Versicherers vom Eintritt eines Schadenereignisses abhängig macht oder sich auf den Verstoß des Versicherungsnehmers stützt, auf dem Prinzip der Anspruchserhebung (Claims-made-Prinzip) beruht. Die Leistungspflicht der D&O-Versicherung ist somit an die Geltendmachung des Haftpflichtanspruchs gegenüber der versicherten Person geknüpft.

Zumal zwischen der schadensbegründenden Pflichtverletzung der versicherten Person und der tatsächlichen Schadensentstehung bzw deren Geltendmachung oftmals ein erheblicher Zeitraum liegt, kommt es regelmäßig vor, dass Ansprüche gegen die versicherte Person erst nach Ablauf der Versicherungslaufzeit erhoben werden. Zur Vermeidung derartiger Deckungslücken sehen die D&O-Versicherungsbedingungen (oftmals erheblich unterschiedlich ausgestaltete) Nachmeldefristen vor, binnen derer ein Anspruch aus einer Pflichtverletzung vor Ende der Versicherungslaufzeit dem Versicherer gemeldet werden muss.

Dem Erkenntnis 7 Ob 127/20g des Oberste Gerichtshof lag im Wesentlichen ein Sachverhalt zugrunde, wonach in den besonderen Bedingungen einer D&O-Versicherungen eine Schadensnachmeldefrist von 12 Monaten vereinbart war. Während dieser Nachmeldefrist wären auch solche Schadensersatzansprüche versichert, die nach Beendigung des Versicherungsvertrages geltend gemacht und dem Versicherer angezeigt werden und auf Pflichtverletzungen beruhen, die vor Beendigung des Vertrages begangen worden sind.

Der Oberste Gerichtshof hatte zu beurteilen, ob die Erhebung einer Widerklage bzw eine näher konkretisierte Aufrechnungseinrede durch einen (vermeintlich) geschädigten Dritten wegen Schäden aus Pflichtverletzungen in einem vom Versicherten gegen diesen – nach Ablauf der Versicherungszeit, jedoch innerhalb der Schadensnachmeldefrist - wegen offener Arbeitnehmeransprüche angestrengten arbeitsgerichtlichen Verfahren (beim beklagten Dritten handelte es sich um den ehemaligen Dienstgeber, bei welchem der Versicherte die Position des Vorstandsvorsitzenden bekleidete) und anschließender Weiterleitung des Schriftsatzes samt Begleitschreiben an den Versicherer, als ernstliches Verlangen nach Schadenersatz aufgrund von Pflichtverletzungen zu beurteilen ist und somit innerhalb der Schadensnachmeldefrist rechtzeitig der Schadenersatzanspruch ausreichend geltend gemacht wurde und somit der Versicherungsfall eingetreten ist bzw die D&O-Versicherung im Deckungsprozess zum Schadenseintritt zu verurteilen wäre.

Zusammengefasst kam das Höchstgericht im Wesentlichen zu der Begründung, dass die besonderen Bedingungen der in Anspruch genommenen D&O-Versicherung keine Geltendmachung der Schadensersatzforderung (innerhalb der Schadensnachmeldefrist) innerhalb eines Gerichtsverfahrens vorsahen, womit selbst bereits ein einfaches Schreiben zur Anspruchserhebung ausreichend war. Die Frage wonach es sich bei einer prozessualen Aufrechnungseinrede grundsätzlich um eine bedingte Erklärung handelt, welche erst und nur für den Fall wirksam wird, dass eine gerichtliche Entscheidung den Bestand der Hauptforderung bejaht, war insofern zu vernachlässigen, da es lediglich darauf ankam, dass es sich beim Schriftsatz (der im arbeitsgerichtlichen Verfahren beklagen Partei) mit welchem diese erstmals die prozessuale Aufrechnungseinrede erhob, um ein ernstliches Verlangen nach Schadenersatz handelte und dies zum Eintritt des Versicherungsfalls führte.

Die Rechtsansicht der Vorinstanzen wurde nunmehr auch vom Obersten Gerichtshof bestätigt, zumal der zugrunde liegende Schriftsatz zum einen bereits die zur Beurteilung notwendige Darstellung der rechtlichen und faktischen Umstände, auf welche die Haftung des Versicherten gestützt wird enthält und zudem der Schaden auch bereits konkret beziffert war.

Da somit durch Erhebung der Aufrechnungseinrede im arbeitsgerichtlichen Verfahren die Schadensersatzforderung nicht nur innerhalb der Nachmeldefrist ausreichend konkret geltend gemacht wurde, sondern insbesondere der bezughabende Schriftsatz samt Schadensmeldung gleichfalls an die im Deckungsprozess beklagte D&O-Versicherung innerhalb der Nachmeldefrist weitergeleitet wurde, ist der Versicherungsfall somit eingetreten und die Deckungspflicht des Versicherers grundsätzlich zu bejahen.

Die Entscheidung im Volltext finden Sie hier.

 

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