Gesellschaftsvertraglich vereinbarte Aufgriffsklauseln für den Insolvenzfall

22.04.2021

von Luca Trondl
Fachbereich: Insolvenzrecht

Gesellschaftsvertraglich vereinbarte Aufgriffsklauseln für den Insolvenzfall eines GmbH-Gesellschafters können wirksam vereinbart werden – eine sinnvolle Möglichkeit die Gesellschaft vor unerwünschten Gesellschaftern zu schützen?

Dem Obersten Gerichtshof bot sich mit dessen Erkenntnis 6 Ob 64/20k die Gelegenheit die bestehenden Unklarheiten hinsichtlich der Möglichkeit zur Vereinbarung von Aufgriffsklauseln im Gesellschaftsvertrag für Gesellschaftsanteile im Insolvenzfall eines GmbH-Gesellschafters zu beseitigen und dadurch einer viel beachteten und quasi „ausscherenden“ Rechtsansicht des OLG Linz aus dem Jahr 2019 teilweise den Boden zu entziehen.

Dem zitierten Verfahren lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Im Rahmen der Generalversammlung beschlossen die Gesellschafter die Modifizierung des bestehenden Gesellschaftsvertrages dahingehend, dass nach der rechtskräftigen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters den übrigen Gesellschaftern ein Aufgriffsrecht für den Geschäftsanteil des insolventen Gesellschafters gewährt wird. Dieses Aufgriffsrecht sollte im Falle der Insolvenz eines Gesellschafters zu einem Abfindungspreis ausgeübt werden können, welcher 20% unter dem begutachteten Wert des Geschäftsanteiles lag.

Die beantragte Eintragung ins Firmenbuch wurde sowohl vom Erstgericht als auch vom Rekursgericht mit dem wesentlichen Argument abgelehnt, dass der vorgesehene Abschlag von 20% vom begutachteten Wert eine sittenwidrige Gläubigerbenachteiligung darstelle. Zusätzlich bestehe in der Insolvenz keine Möglichkeit vorhandenes Vermögen eines Schuldners dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen.

Zunächst hatte der Oberste Gerichtshof die Frage zu klären, ob bereits die §§ 25a und 25b IO der Eintragung der durch die Gesellschafter neu gefassten Gesellschaftsvertragsbestimmungen hinsichtlich der Einräumung eines wechselseitigen Aufgriffsrechts im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen der Mitgesellschafter in das Firmenbuch entgegenstehen würden. Der Oberste Gerichtshof schloss sich in dieser Frage der herrschenden Lehre an, wonach aufgrund von teleologischen Argumenten eine Anwendung der zitierten Paragraphen auf mehrseitige Verträge ausscheide und diese somit bei Gesellschaftsverträgen nicht zur Anwendung gelangen.

In weiterer Folge stellte sich dem Obersten Gerichtshof die Frage, ob ein gesellschaftsvertraglich vereinbartes Aufgriffsrecht der übrigen Gesellschafter unter § 26 Abs 3 IO zu subsumieren sei. Schließt man sich der Ansicht an, dass es bei einer Aufgriffsklausel um einen „Antrag des Schuldners“ handelt, würde dies bedeuten, dass der Insolvenzverwalter nicht daran gebunden wäre.

Der Oberste Gerichtshof schloss sich in dieser Frage der überwiegenden Lehre an, welche die Auffassung vertritt, dass gesellschaftsvertragliche Aufgriffsrechte nicht unter § 26 Abs 3 IO zu subsumieren sind. Das Interesse der übrigen Gesellschafter die Gesellschaft vom Eindringen eines gesellschaftsfremden Gesellschafters zu verhindern, stelle ein legitimes Interesse dar. Dies gelte vor allem bei personalistischen Gesellschaften. Ein Aufgriffsrecht sei wirtschaftlich im Gesamtzusammenhang zu sehen und nicht als ein „Rosinenpicken“ zu beurteilen. Eine entsprechende Betrachtungsweise stehe nach dem Erkenntnis des Obersten Gerichtshof auch im Einklang mit dem Rechtssatz (RIS-Justiz RS0004168), wonach der Gesellschaftsanteil der „Inbegriff der Rechte und Pflichten“ ist, welche den Gesellschaftern zukommt.

Abschließend war die Frage und somit des Abtretungs- bzw Aufgriffspreises durch den Obersten Gerichtshof zu klären.

Entsprechende im Gesellschaftsvertrag festgelegte Regelungen verfolgen einerseits das Ziel unnötige langwierige Streitigkeiten hinsichtlich der Höhe des Anspruches zu vermeiden. Andererseits soll der Bestand der Gesellschaft gesichert werden. Daneben seien auch noch die Interessen der Gesellschaftergläubiger zu berücksichtigen.

In der deutschen Lehre wird die Ansicht vertreten, dass Gesellschaftsvertragsklauseln, welche den Abfindungspreis festlegen, aufgrund einer sittenwidrigen Benachteiligung des abzufindenden Gesellschafters nichtig sein können. Ebenso könne im Laufe der Jahre, aufgrund der Entwicklung der Gesellschaft, ein Missverhältnis zwischen der vereinbarten Abfindung und dem tatsächlichen Wert des Anteils entstehen. Es würden auch die Interessen der Gesellschaftsgläubiger durch die Begrenzung des Abfindungsanspruches beeinträchtigt. Diese Überlegungen erachtet der Oberste Gerichshof auch für Österreich als zutreffend.

Im Ergebnis ging der Oberste Gerichtshof davon aus und folgte somit insoweit Teilen der Lehre, als dass sowohl ein freiwilliges Ausscheiden des Gesellschafters sowie dessen Ableben als auch die Exekution beziehungsweise die Insolvenz eines Gesellschafters – im Hinblick auf entsprechende Aufgriffsklauseln – gleich zu behandeln sind. Auch ist prozentuelle Reduzierung des Abfindungspreises unter den Verkehrswert des Gesellschaftsanteiles im Falle der Exekution oder Insolvenz nur insoweit zulässig, als eine solche Reduktion auch für das freiwillige oder unfreiwillige Ausscheiden des Gesellschafters vereinbart ist. Ausnahmen von diesem Grundsatz bestehen für den Fall, dass hierdurch eine sittenwidrige Schädigung eines Gesellschaftsgläubigers verfolgt wird.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Statuierung eines entsprechenden Aufgriffsrechts, auch für den Fall der Insolvenz eines Gesellschafters, als sinnvolles Mittel zur Verhinderung von entsprechenden Unabwägbarkeiten im Aufgriffsfall angesehen werden kann und somit jedenfalls bei einer Gesellschaftsgründung in Erwägung zu ziehen ist. Aufgrund langfristiger strategischer Planungssicherheit erscheint die Implementierung eines derartige Aufgriffsrechts jedenfalls sinnvoll zu sein.

Die Entscheidung im Volltext finden Sie hier.

 

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