Gilt das Wettbewerbsverbot auch für einen ausgeschlossenen Gesellschafter einer OG?

09.02.2016

von Dr. Harald Kronberger

Im gegenständlichen Fall war strittig, ob ein Gesellschafter einer offenen Gesellschaft, der gegen die Interessen der Gesellschaft tätig war und daher mittels Klage aus der Gesellschaft ausgeschlossen wurde, weiterhin dem Wettbewerbsverbot des § 112 UGB unterliegt. Die Kläger haben geltend gemacht, dass der beklagte ausgeschlossene Gesellschafter bis zum Ablauf der im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Kündigungsfrist an das Wettbewerbsverbot gebunden ist.

Soweit ersichtlich, liegt zu dieser Fragestellung nunmehr erstmalig ein OGH-Erkenntnis vor: Mit Entscheidung vom 11.8.2015 zu 4 Ob 71/15t judizierte der Oberste Gerichtshof, dass nach dem Ausschluss eines Gesellschafters das erschütterte Vertrauen die Aufrechterhaltung des Wettbewerbsverbotes gegenüber einem ehemaligen Gesellschafter nicht mehr zu rechtfertigen vermag. Aus der Zugehörigkeit zu einer Gesellschaft ergibt sich ein Bündel von Rechten und Pflichten, deren Gesamtheit die Mitgliedschaft umfasst. Zu berücksichtigen sind nach dem OGH auch die mit dem Ausschluss weggefallenen Rechte, die ebenfalls an das aufrechte Gesellschaftsverhältnis geknüpft sind. Derartige Gesellschaftsrechte könne ein ehemaliger Gesellschafter nicht mehr geltend machen.

Zusammengefasst ist daher ein ehemaliger Gesellschafter einer offenen Gesellschaft (OG) unabhängig vom Grund seines Ausscheides nicht mehr an das Wettbewerbsverbot des § 112 (2) UGB gebunden.

Das Urteil des OGH im Volltext finden Sie hier

 

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Gilt das Wettbewerbsverbot auch für einen ausgeschlossenen Gesellschafter einer OG?