GPS – Ortung im Dienstfahrzeug: Dienstgeber muss Schadenersatz zahlen

02.04.2020

von Mag. Johannes Paul

Fachbereich: Schadenersatz & Datenschutz

Die Frage der Zulässigkeit der Verarbeitung von Mitarbeiterdaten ist gerade in der Corona-Krise aktueller denn je: So fragen sich viele Arbeitgeber, ob und in welchem Umfang sie Daten von Mitarbeitern und Informationen zu deren Gesundheitszustand erheben und weitergeben dürfen.

Auch abseits der aktuellen Ereignisse bleibt dieses Thema hochbrisant. Der Oberste Gerichtshof hat nun in einer aktuellen Entscheidung (OGH 22. 1. 2020, 9 ObA 120/19s) erstmals ausgesprochen, dass einem Mitarbeiter ideeller Schadenersatz gebührt, wenn der Arbeitgeber rechtwidrig Kontrollmaßnahmen setzt, die die Menschenwürde berühren. Die Entscheidung im Volltext finden Sie hier.

Der Arbeitgeber hatte ohne Zustimmung des im Außendienst tätigen Mitarbeiters in dessen Dienstfahrzeug, welches auch privat genutzt werden durfte, ein GPS-Ortungssystem eingebaut. Dadurch konnte der Arbeitgeber den Mitarbeiter rund um die Uhr – auch in der Freizeit – orten und überwachen.

Der Arbeitgeber fuhr mit diesem rechtswidrigen Verhalten weiter fort, obwohl sich der Mitarbeiter mehrmals über diese Vorgehensweise beschwert hatte.

Der Oberste Gerichtshof kam zu dem Schluss, dass diese Datenverarbeitung in die Menschenwürde des Mitarbeiters eingreift und daher rechtswidrig erfolgt – solche Kontrollen außerhalb der Dienstzeit sind jedenfalls unzulässig. Da eine erhebliche Verletzung der Privatsphäre im Sinne des § 1328 ABGB vorlag, wurde der Arbeitgeber zur Bezahlung eines Schadenersatzbetrages in der Höhe von EUR 2.400,00 (EUR 400,00 pro Monat) verurteilt.

 

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