Haftung der Airline bei Flugausfall für die alternative Beförderung

24.10.2018

Autor: Mag. Tobias Eberharter

In einem kürzlich ergangenen Urteil stärkte der OGH die Passagierrechte. Eine Passagierin war auf den Flug der Austrian Airlines (AUA) von Düsseldorf nach Wien gebucht der jedoch kurzfristig annulliert wurde. Für diesen Fall sieht die Fluggastrechte-VO in Artikel 8 ein Wahlrecht des Passagiers vor: Demnach kann der Passagier zwischen (i) vollständiger Ticketerstattung für nicht zurückgelegte Reiseabschnitte (ii), der anderweitigen Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt und (iii) einer anderweitigen Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Bedingungen zu einem späteren Zeitpunkt nach Wunsch des Fluggastes wählen. Im gegenständlichen Fall erklärte die Passagierin, dass sie spätestens am nächsten Tag gegen Mittag in Wien sein müsse. Eine Mitarbeiterin der AUA informierte die Passagierin, dass es am selben Tag keinen Flug nach Wien mehr gebe und schlug lediglich die Rückfahrt mit einem Nachtzug von Düsseldorf nach Wien mit Umsteigen vor. Im Übrigen wurde die Passagierin an eine andere Fluglinie verwiesen, welche am selben Abend noch zwei Flüge nach Österreich durchführe.

Amt Schalter der anderen Airline war es der Passagierin möglich, einen Abendflug nach Salzburg zu buchen von wo aus sie dann mit dem Zug nach Wien weiterreiste. Nach ihrer Rückkehr begehrte die Passagierin den Ersatz der Kosten für die selbst organisierte Ersatzbeförderung von Düsseldorf über Salzburg nach Wien. Die AUA weigerte sich jedoch diese Kosten zu übernehmen.

In seinem Urteil kommt der OGH zunächst zum Schluss, dass aus dem Gesamtverhalten sowohl der Passagierin als auch der AUA-Mitarbeiterin eindeutig erkennbar war, dass die Passagierin die ehestmögliche Ersatzbeförderung nach Wien unter vergleichbaren Reisebedingungen wünschte. Dem Argument der AUA, dass die Passagierin die Rückreise eigenmächtig selbst gebucht habe, folgte der OGH nicht. Vielmehr verwies er darauf, dass die Passagierin von der Mitarbeiterin vor Ort ausdrücklich an eine andere Airline verwiesen wurde und damit die Unterstützungsleistung verweigert habe.

Die anzubietende anderweitige Beförderung hat nach zutreffender Ansicht des Gerichts unter vergleichbaren Reisebedingungen zu erfolgen, was hinsichtlich der vorgeschlagenen Rückreise mit dem Zug verneint wurde. Ferner beschränke sich die Organisation der Alternativbeförderung nicht auf eigene Flüge, sondern sind nach Ansicht des Gerichts Passagiere erforderlichenfalls auch auf Flüge anderer Airlines umzubuchen.

Da Austrian Airlines die Passagierin weiters nur über einen Flug am nächsten Tag informierte, sah der OGH auch das Kriterium der Alternativbeförderung „zum ehestmöglichen Zeitpunkt“ nicht erfüllt. Schließlich verweist der OGH zutreffend auf die von Keiler vertretene Ansicht, dass die den Flug ausführende Airline den Passagieren aktiv eine konkrete Alternativbeförderung anzubieten hat.

Der OGH ist daher zum Ergebnis gelangt, dass die beklagte Fluglinie ihren Pflichten nach der Fluggastrechte-VO nicht nachgekommen ist und damit schadenersatzrechtlich für die Kosten der Ersatzbeförderung der Passagierin aufzukommen hat.

Mit diesem Urteil stellt der OGH klar, dass die den Flug ausführende Airline den Passagieren aktiv das Wahlrecht gemäß Art 8 Fluggastrechte-VO anzubieten hat und im Falle der Entscheidung des Passagiers für eine ehestmögliche Alternativbeförderung an das Endziel konkrete Alternativflüge anbieten muss. Dabei beschränkt sich die Alternative gerade nicht auf eigene Flüge der jeweiligen Airline, sondern besteht die Pflicht, Passagiere allenfalls auch auf Flüge anderer Airlines umzubuchen.

Die Entscheidung des OGH zu 1 Ob 133/18t vom 28.9.2018 im Volltext finden Sie hier.

 

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