Installation einer Wallbox auf einem KFZ-Abstellplatz im Hinblick des WEG

27.04.2020

von Mag. Fabian Kronberger

Rechtsgebiet Miet- Pacht- und Wohnungseigentumsrecht

Eine Wallbox ist eine Ladestation für das Laden des Elektro-KFZ zu Hause. Diese wird an der Wand in der Garage bzw. dem Carport angebracht und verbindet damit das Elektro-KFZ mit dem benötigten Strom des Stromnetzwerkes.

Der Oberste Gerichtshof hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (zu 5 Ob 173/19f) entschieden, dass eine Wallbox, welche einphasiges Laden eines Elektro-KFZ mit 3,7 kW ermöglicht, keinen Nachweis der Verkehrsüblichkeit bzw. des wichtigen Interesses des Antragstellers gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG bedarf, da eine solche Installation als privilegierte Änderung anzusehen ist.

Gleichzeitig wird jedoch festgehalten, dass eine weitergehende technische Installation im Hinblick auf eine Wallbox zum dreiphasigen Laden mit 22 KW keine privilegierte Änderung darstellt.

Interessant ist, dass der Oberste Gerichtshof keine Beeinträchtigung der wichtigen Interessen der übrigen Wohnungseigentümer sieht, insbesondere im Hinblick, dass in der Zukunft ein Großteil der übrigen Wohnungseigentümer ebenfalls solche technischen Installationen wünscht und daher die elektrische Versorgung bzw. die Infrastruktur des gesamten Wohnobjektes aufgerüstet werden muss. Als diesbezügliche Voraussetzungen zählt das Höchstgericht jedoch die Verpflichtung des antragstellenden Wohnungseigentümers auf, die Herstellungs-, Wartungs- und Erhaltungskosten zu tragen bzw. keine Überlastung oder Störung des Stromnetzes durch die Wallbox hervorzurufen.

Der Oberste Gerichtshof nimmt in dieser Entscheidung keine Aufspaltung in die Änderung Stromleitung einerseits und die Änderung Wallbox als Stromauslass anderseits vor. Die Entscheidung hält fest, dass eine Verlegung einer Elektroleitung mit Errichtung einer Wallbox in der einfachen technischen Ausführung (welcher einer Steckdose ähnelt) eine privilegierte Verlegung einer Stromleitung iSd WEG darstellt.

Unter privilegierte Änderungen des § 16 (2) Z 2 WEG fallen ua

  • Einbau eines WC
  • Errichtung Stromleitung
  • Errichtung Gasleitung
  • Errichtung Wasserleitung
  • Errichtung Fernsprechleitung
  • Errichtung Beheizungsanlagen
  • Errichtung Einrichtung für den Hörfunk- und Fernsehempfang

Zusammengefasst kann somit festgehalten werden, dass gemäß dieser Entscheidung des Obersten Gerichtshof eine Installation einer Wallbox mit 3,7 kW auf einem KFZ-Abstellplatz im Hinblick des WEG als privilegierte Änderung anzusehen ist, eine Wallbox mit 22 kW aber keine privilegierte Änderung darstellt und sohin den Nachweis der Verkehrsüblichkeit bzw. des wichtigen Interesses des Antragstellers bedarf.


Die Entscheidung im Volltext finden Sie hier.

 

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