Investitionsprämie für Unternehmer aufgrund COVID19 und dem Investitionsprämiengesetz als Rechtsgrundlage

19.08.2020

von Mag. Fabian Kronberger
Fachbereich: öffentliches Wirtschaftsrecht
 

Das Investitionsprämiengesetz (InvPrG) und die Richtlinie für die Abwicklung der COVID-19 Investitionsprämie stellen österreichischen Unternehmern unter bestimmten Voraussetzungen den Erhalt von Zuschüssen zu Investitionen in Aussicht, welche nicht zurückbezahlt werden müssen.

§ 2 des InvPrG ermöglicht Unternehmer die Beantragung dieser Förderung, wenn materielle und immaterielle aktivierungspflichtige Neuinvestitionen in das abnutzbare Anlagevermögen an österreichischen Standorten getätigt wurden und die Beantragung von 1.9.2020 bis 28.2.2021 durchgeführt wurde. Die Erstmaßnahmensetzung hinsichtlich dieser Investitionen müssen zwischen 1.8.2020 und 28.2.2021 gesetzt werden.

Nicht förderungsfähig sind:

  • klimaschädliche Investitionen
  • unbebaute Grundstücke
  • Finanzanlagen
  • Unternehmensübernahme und aktivierte Eigenleistungen

     
  • Klimaschädlich?

Investitionen in die Errichtung/Erweiterung von Anlagen, die Förderung/Transport/Speicher fossiler Energieträger dienen bzw. Anlagen, die fossile Energie direkt nutzen gelten als klimaschädliche Investitionen gemäß § 2 (3) InvPrG und sind daher nicht förderungsfähig.

  • Investitionshöhe?

Die Grenzen der förderungsfähigen Investition liegen pro Antrag bei min. EUR 5.000 ohne USt und bei max. EUR 50 Mio ohne USt pro Unternehmen/Konzern.

  • Zeitraum?

Der Investitionsdurchführungszeitraum ist mit 28.2.2022 beschränkt, dh bis dahin muss die Inbetriebnahme und Bezahlung der Investition (Haftrücklässe bleiben unbeschadet) durchgeführt werden.

  • Auszahlung?

Die Förderung generell wird mittels nicht rückzahlbarer Zuschüssen ausbezahlt (sonstige Geldzuwendungen privatrechtlicher Art gemäß § 3 Z3 ARR 2014).

  • Förderungshöhe?

7% als Zuschuss zu den Anschaffungskosten der förderungsfähigen Investition werden bezuschusst. Auf 14% erhöht sich der Zuschuss bei Investitionen gemäß Anhang 1 bis 3 (Ökologisierung/Digitalisierungsinvestitionen/Gesundheitsinvestitionen). Die Zuschussobergrenze ist mit 14% der förderfähigen Investitionskosten festgelegt. Der Zuschuss ist von der Einkommensteuer gemäß § 3 (1) Z6 befreit.
 

Hier das Investmentprämiengesetz
Hier die Richtlinie für die Abwicklung der COVID-19 Investitionsprämie

 

Dieser Beitrag wurde sorgfältig recherchiert und zusammengestellt.
Eine Haftung für die Richtigkeit wird nicht übernommen.

Investitionsprämie für Unternehmer aufgrund COVID19 und dem Investitionsprämiengesetz als Rechtsgrundlage