Kein Trauerschmerzengeld bei Verlust des "Familienhundes"

16.02.2021

von Mag. Petra Walkner
Fachbereich: Zivilrecht, Schadenersatz


Nach ständiger Rechtsprechung besteht bei grob fahrlässiger Tötung eines nahen Angehörigen ein Anspruch auf Trauerschmerzengeld. Dabei kann ein ideeller Schaden zugesprochen werden.

Aktuell beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage, ob dieser Anspruch auf Trauerschmerzengeld auch auf den Verlust eines Haustieres übertragen werden kann?

Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Kläger begehrten Trauerschmerzengeld wegen des unfallbedingten Verlusts ihres Hundes. Der Unfall wurde vom Beklagten grob fahrlässig verursacht. Es hatte sich um den „Familienhund“ der Kläger gehandelt. Sie hätten ihn wie ein Kind gepflegt, ihn täglich angezogen, alle „besonderen Ereignisse“ mit ihm gefeiert, ihm „spezielle Hundehotels, Hundesalons und Hundemoden, sowie auch veganes Hundefutter und sogar Hundewellness“ zuteil werden lassen. Unter diesen Voraussetzungen würde – wie bei nahen Angehörigen – ein Anspruch auf Trauerschmerzengeld bestehen.

Der Beklagte beantragte die Abweisung des Begehrens. Er hätte nicht grob fahrlässig gehandelt. Zudem gebührte den Klägern schon aus rechtlichen Gründen kein Trauerschmerzengeld. Ein solcher Anspruch bestehe nur bei der Tötung naher Angehöriger.“

Dazu führte der Oberste Gerichtshof aus, dass Tiere zwar nach dem Gesetz keine Sachen sind; die für Sachen geltenden Bestimmungen aber weiterhin auf sie anzuwenden sind, sofern keine abweichenden Reglungen bestehen.

In diesem Zusammenhang findet sich nur die Regelung wonach die tatsächlich aufgewendeten Kosten der Heilung eines Tieres auch dann zu ersetzen sind, wenn sie den Wert des Tieres übersteigen.

Im Übrigen gelten für Grund und Höhe des Schadenersatzanspruchs bei Verletzung oder Tötung eines Tieres weiterhin die Regelungen des ABGB über die Sachbeschädigung.

Der Gesetzgeber ging bei Schaffung obiger Bestimmung, davon aus, dass ideelle Schäden aufgrund des Verlusts eines Tieres nur bei Vorsatz zu ersetzen sind.

Demnach sprach nun der Oberste Gerichtshof aus, dass die Rechtsprechung, wonach Anspruch auf Trauerschmerzengeld bei grob fahrlässiger Tötung eines nahen Angehörigen besteht, nicht auf den Verlust eines Haustieres übertragen werden kann.

 

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