Keine Notwendigkeit der Wiedereintragung einer bereits gelöschten Gesellschaft im Falle der Nachtragsliquidation

09.07.2021

von Mag. Georg Karlbauer
Fachbereich: Gesellschafts-/Insolvenzrecht


Gemäß § 40 Abs 1 FBG kann eine Gesellschaft im Falle der Vermögenslosigkeit auf Antrag der am Sitz der Gesellschaft zuständigen gesetzlichen Interessensvertretung oder des Finanzamtes oder von Amts wegen gelöscht werden. Mit der Löschung der Gesellschaft gilt diese (ex lege) als aufgelöst. Weiters kann eine Gesellschaft aus den Gründen des § 2 Abs 1 AmtsLG (Löschung einer vermögenslosen Gesellschaft) oder des § 10 Abs 2 GmbHG (wenn bereits die Eintragung der Gesellschaft wegen des Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig war) durch Beschluss des Firmenbuchgerichtes gelöscht werden. Eine Abwicklung findet in diesen Fällen grundsätzlich nicht statt.

Die Entscheidung über eine (amtswegige) Löschung ist nach pflichtgemäßem Ermessen im Wege einer gesamtheitlichen Betrachtung des konkreten Einzelfalles vom Gericht zu treffen (vgl. 6 Ob 23/03f). Es hat eine Abwägung dahingehend zu erfolgen, ob die unzulässige Eintragung mit den Interessen der Beteiligten (Gesellschafter) und dem öffentlichen Interesse an der Richtigkeit sowie Vollständigkeit des Firmenbuches kollidiert. Eine amtswegige Löschung hat deklarative Wirkung (vgl. 7 Ob 539/90).

Stellt sich nach der Löschung das Vorhandensein von Vermögen heraus, das der Verteilung unterliegt, so findet gemäß Abs 4 der leg cit die Abwicklung (Nachtragsliquidation) statt. Die Abwickler sind auf Antrag eines Beteiligten (bzw von Amts wegen) vom Gericht zu ernennen.

In analoger Anwendung des § 215 AktG kann eine aufgelöste Gesellschaft grundsätzlich durch Gesellschafterbeschluss fortgesetzt werden. Die Fortsetzung wird solange als zulässig angesehen, als die GmbH noch nicht beendet ist und noch nicht mit der Verteilung des Gesellschaftsvermögens begonnen wurde. Eine Fortsetzung kommt dann nicht in Betracht, wenn mangels Vermögen kein Liquidationserlös an die Gesellschafter verteilt worden ist (vgl. 6 Ob 216/05s).

In seiner Entscheidung 6 Ob 29/21i vom 15.03.2021 hatte der Oberste Gerichtshof zu beurteilen, ob im Falle des Erfordernisses einer Nachtragsliquidation die Wiedereintragung einer bereits (von Amts wegen) gelöschten Gesellschaft erforderlich bzw zulässig ist.

In ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist eine (Wieder-)Eintragung der Nachtragsliquidationsgesellschaft im Firmenbuch grundsätzlich nicht erforderlich. Sollte das für die Nachtragsliquidation zuständige Firmenbuchgericht – aus welchem Grunde auch immer – jedoch zu der Überzeugung gelangen, dass eine solche „zweckmäßig“ ist, ist eine solche jedoch auch nicht ausgeschlossen.

In dem obgenannter Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zugrundeliegenden Verfahren strebte einer der zwei kollektivvertretungsbefugten Geschäftsführer (und gleichzeitig Mehrheitsgesellschafter) der Gesellschaft nach deren amtswegigen Löschung wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG deren Wiedereintragung als werbende Gesellschaft an. Dies mit der wesentlichen Begründung, wonach im Falle des positiven Ausgangs eines auf die Rückübereignung einer Liegenschaft im Ausland (konkret in der Ukraine), die Gesellschaft einen Anspruch auf Rückübereignung besagter Liegenschaft habe und daher nicht vermögenslos wäre. Die (amtswegige) Löschung sei demnach zu Unrecht erfolgt und sei aufgrund der Löschung eine Rückübereignung (an die Gesellschaft) nicht mehr möglich.

Die Vorinstanzen vertraten den Rechtsstandpunkt, dass eine Fortsetzung der Gesellschaft und somit die Wiedereintragung einer nach § 40 FBG (von Amts wegen) gelöschten Gesellschaft nicht möglich sei und diese somit auch nicht im Zuge einer allfälligen Nachtragsliquidation wieder in das werbende Stadium treten könne.

Der Oberste Gerichtshof erachtete den gegen die amtswegige Löschung der Gesellschaft erhobenen Revisionsrekurs für nicht zulässig. Demnach entspreche es der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, wonach im Falle einer erforderlichen Nachtragsliquidation (hier aufgrund des im Ausland anhängigen Verfahrens auf Rückübereignung einer Liegenschaft) keine Notwendigkeit besteht, eine Wiedereintragung der Gesellschaft im Firmenbuch vorzunehmen.

Eine Wiedereintragung könne jedoch erfolgen, sofern das zuständige (Firmenbuch-)Gericht eine solche als zweckmäßig erachtet; eine Wiedereintragung sei demnach auch nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Klarstellend wies der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung auch darauf hin, dass es sich – im Falle, dass das zuständige Gericht eine Eintragung im Firmenbuch im Falle der Nachtragsliquidation als zweckmäßig erachtet – um keine „Wiedereintragung“ der zuvor werbenden Gesellschaft handle.

Gemäß § 40 Abs 1 zweiter HS FBG gelte nämlich die Gesellschaft als aufgelöst und wäre diese – im Falle der Zweckmäßigkeit – als Liquidationsgesellschaft mit dem Zusatz „in Liqu.“ einzutragen und wäre diesfalls gleichsam ein den § 11 UGB bzw § 16 Abs 1 FBG entsprechendes – beglaubigt unterfertigtes - Firmenbuchgesuch erforderlich. Letztlich wäre auch ein allenfalls (von den Gesellschaftern) gefasster Fortsetzungsbeschluss (aufgrund der bereits erfolgten Löschung) unzulässig und nicht einzutragen. Die Gesellschaft ist nach erfolgter Nachtragsliquidation (von Amts wegen) wieder zu löschen.

 

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