Konkretisierung Judikaturrichtlinie zum Mitverschulden bei Folgeunfällen auf Autobahnen

16.05.2019

von Herrn Mag. Konstantin Fischer

Fachbereich: Schadenersatzrecht

In einer Entscheidung vom 17.12.2018 (2 OB 224/18g) konkretisiert der Oberste Gerichtshof seine Judikaturrichtlinie zum Mitverschulden bei Folgeunfällen auf Autobahnen. 

Der Entscheidung lag ein Sachverhalt zu Grunde, wo sich auf einer Autobahn, durch den späteren (Zweit)Beklagten verursacht, ein Unfall ohne größeren Schaden ereignete. Die hohe Verkehrsdichte führte binnen weniger Minuten zu einem Rückstau von 200 bis 300 Metern. Etwa 10 bis 15 Minuten nach dem Primärunfall fuhr der spätere Kläger aufgrund eines Aufmerksamkeitsfehlers auf das Stauende auf. Er gestand wegen des Aufmerksamkeitsfehlers ein Mitverschulden von 2/3 zu und machte 1/3 des Schadens vom Verursacher des Primärunfalles geltend. Seitens des Beklagten erfolgten Einwendungen dahingehend, dass der Rückstau bereits 200 bis 300 Meter war und sich der Folgeunfall erst 10 bis 15 Minuten später ereignet habe. Es wurde somit der Zusammenhang zum Sekundärunfall bestritten. Weiters erfolgten Einwendungen, da die Folgen des Primärunfalles sehr gering gewesen seien und die des Sekundärunfalls ungleich schwerer.

Der Oberster Gerichtshof wiederholte seine bisherige Judikaturrichtlinie dahingehend, dass ein Schaden dann adäquat herbeigeführt sei, wenn seine Ursache für die Herbeiführung des Erfolges nicht als völlig ungeeignet erscheinen muss und nicht nur eine außergewöhnliche Verkettung von Umständen zu diesem Schaden führte. Ein Schädiger haftet demnach für alle, und zwar auch für zufällige Folgen, mit deren Möglichkeit abstrakt zu rechnen gewesen sei. Ausgeschlossen sei lediglich der atypische Erfolg. Auch wenn eine weitere Ursache – hier der Aufmerksamkeitsfehler – für den entstandenen Schaden dazu trete, sei die Adäquanz zu bejahen, wenn nach allgemeinen Erfahrungen das Hinzutreten dieser weiteren Ursache, wenn auch nicht gerade zu normal, so doch wenigstens nicht außergewöhnlich ist.

Auf Basis dieser bisherigen Judikatur hielt der Oberste Gerichtshof fest, dass die Entscheidung der Untergerichte, wonach 1/3 des Schadens zu ersetzen sei, richtig ist. Ist nach einem Unfall die Fahrbahn einer Autobahn blockiert, so seien weitere Auffahrunfälle eine geradezu typische Folge. Auch sei es nicht außergewöhnlich, wenn sich ein Folgeunfall aufgrund der Staubildung erst nach einigen Minuten bzw. einer gewissen Entfernung zum Primärunfall ereigne. Ebenso wenig sei ein Aufmerksamkeitsfehler des Auffahrenden untypisch und ändere dieser daher nichts an der grundsätzlichen Verantwortlichkeit des den Primärunfall Verursachenden.

Zur Verschuldensquote sei das Gewicht des jeweiligen Fehlverhaltens nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles abzuwägen.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass bei einem durch einen Unfall verursachten Stau und einem folgenden Auffahrunfall am Ende des Staus auch bei einem selbstverschuldeten Aufmerksamkeitsfehler ein von den konkreten Umständen abhängender Teil des Schadens vom Verursacher des Primärunfalls begehrt werden kann. Diese Judikaturrichtlinie gilt nunmehr als gefestigt.

Die Entscheidung im Volltext finden Sie hier.

 

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