Markenschutz für geografische Gütezeichen

26.07.2021

von Dr. Thomas Schneider
Fachbereich: Markenrecht


Mit Wirkung vom 1.10.2017 ist die Gewährleistungsmarke als neue Markenart der Europäischen Union kodifiziert und durch spezifische Bestimmungen geregelt. Sie tritt neben die Individualmarke (als häufigste Markenform bekannt) und die Kollektivmarke. Nach Art 83 Abs 1  UMV bezeichnet die Unionsgewährleistungsmarke eine Marke, die geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen, für die der Inhaber der Marke das Material, die Art und Weise der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen, die Qualität, Genauigkeit oder andere Eigenschaften mit Ausnahme der geografischen Herkunft gewährleistet, von solchen zu unterscheiden, für die keine derartige Gewährleistung besteht. Ausdrücklich ausgeschlossen ist daher die Möglichkeit, die geografische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten.

In Österreich wurde die Gewährleistungsmarke im Oktober 2017 eingeführt wonach es nun auch möglich ist, eine „Garantiemarke“ anzumelden, Gewährleistungs- bzw Garantiemarken garantieren daher, dass Produkte bestimmte Qualitätsstandards erfüllen wie beispielsweise das AMA-Gütesigel, das FAIRTRADE-Symbol und das TÜV-Zeichen.

Die jüngste Judikatur des Obersten Gerichtshof (23.2.2021, 4 Ob 168/20i – Genuss Region Österreich) spricht der Benutzung einer Individualmarke als Hinweis auf die Gewährleistung bestimmter regionaler Qualitätsmerkmale von Produkten keine rechtserhaltende Benutzung zu.

Die Klägerin ist Inhaberin der Individual-Wort-Bild-Marke „GENUSS REGION ÖSTERREICH“. Im Zuge eines Markenstreits wendet die Beklagte fehlende ernsthaft Benutzung nach § 33 a  MSchG ein, weil die Klägerin die Marke nur in der Funktion eines „Gütezeichens“ für die Leistungen Dritter benutzt hatte. Folglich hat das Rekursgericht die rechtserhaltende Nutzung der Klagsmarke mangels Ursprungsfunktion als Hauptfunktion einer Individualmarke verneint, welche Verbrauchern die Unterscheidung der durch die Marke gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft ermöglichen soll.

Basierend auf der Entscheidung des EuGH (C-689/15) erfüllt die Benutzung einer Individualmarke, welche die Zusammensetzung oder die Qualität der Waren oder Dienstleistungen gewährleistet, den Verbrauchern aber nicht garantiert, dass die Waren oder Dienstleistungen aus einem einzigen Unternehmen stammen, unter dessen Kontrolle sie hergestellt oder erbracht werden und für deren Qualität sie verantwortlich gemacht werden kann, nicht die Herkunftshinweisfunktion und stellt keine entsprechende Benutzung dar.

Die Marke „GENUSS REGION ÖSTERREICH“ soll Qualität in standardisierter Form, wie auch regionale Herkunft und kulinarischer Genuss insb bei durch Bauern erfolgter Direktvermarktung oder Gastronomiebetreibern garantieren. Dies steht jedoch im Konflikt mit der für eine Individualmarke typische Unterscheidungsfunktion, in Konkurrenz stehende Waren anderer Anbieter zu unterscheiden. Laut OGH hat die Klägerin ihre Individualmarke nicht ernsthaft benutzt. Daran ändert auch nichts an der hohen Verkehrsgeltung des Bildzeichens mangels eigener kennzeichenmäßiger Benutzung.

 

 

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