Nachforschungspflicht des Immobilienmaklers

04.06.2019

von Mag. Stephan Gappmaier

Fachgebiet: Vertragsrecht

Ein Makler haftet grundsätzlich nicht für die Richtigkeit einer Information, die er von einem Dritten erlangt hat und bloß weitergibt. Ihn trifft im Regelfall auch keine besondere Nachforschungspflicht, sofern für Ihn keine Veranlassung be-steht an der Richtigkeit zu zweifeln. Nur wenn Hinweise vorhanden sind, die Zweifel an der Richtigkeit der Information hervorrufen, ist der Makler zur Nachforschung und Prüfung verpflichtet, bevor er die Information weiterleitet. Der Makler darf aber auch nicht den Eindruck erwecken, er habe den Wahrheitsgehalt einer Information überprüft.

Diese ständige Rechtsprechung hat der Oberste Gerichtshof in seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung (9 Ob 96/18k) wiederholt. Nach dem dem Urteil zugrunde-liegenden Sachverhalt hat die beklagte Maklerin die von der Verkäuferin er-haltene Information, die Baugenehmigungen des kaufgegenständlichen Hotels würden „passen“ an den klagenden Käufer weitergegeben. Tatsächlich war jedoch der dritte Stock des Gebäudes aber ohne Baugenehmigung errichtet worden. Nach dem OGH beseht aber unter Anwendung der am Anfang wiedergegebenen Rechtsprechung keine Haftung der Maklerin. Auf die Richtigkeit der Angaben der Verkäuferin über die vorhandenen Baugenehmigungen durfte vertraut werden, weil der im Jahr 1965 als Schwarzbau erbaute dritte Stock sich optisch nicht vom Rest des Hauses abhob und das Fehlen von Bauplänen für diesen Stock bei einem Gebäude dieses Alters mit ei-nem Verlust begründet werden konnte. Durch die Weitergabe der Information „laut Verkäuferin“ hat die Maklerin auch nicht den Eindruck erweckt, sie habe den Wahrheitsgehalt überprüft.

Dieser Fall und die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zeigt auf, wie wichtig und notwendig eine eigene und vollständige Überprüfung eines Kaufobjektes ist, um spätere Risiken zu minimieren. Gerade bei größeren Investitionen empfiehlt sich eine eingehende Due-Diligence.

Die Entscheidung im Volltext finden Sie hier.

 

Dieser Beitrag wurde sorgfältig recherchiert und zusammengestellt.
Eine Haftung für die Richtigkeit wird nicht übernommen.

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